Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:Zur Staatsverschuldung

Mögen andere Länder ihren Staatsapparat reformieren, du glückliches Österreich

denkanstoesse — 2010-11-01T20:49:00Z

Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt.

Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter die Wahlen in der Steiermark und Wien wurde hinlänglich kritisiert, sie zeugte von fehlendem politischen Verantwortungsbewusstsein und einer erschreckenden Feigheit. Erwartungsgemäß allerdings können auch die mittlerweile bekannt gegebenen Einsparungsziele nur als vollkommen unzureichend charakterisiert werden. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Rücknahme populistischer Wahlgeschenke der letzten Wahlkämpfe in Verbindung mit einigen Steuervorschlägen, die wohl eher auf die Befriedigung der Missgunst der jeweiligen Klientel als auf die nachhaltige Gesundung der Landesfinanzen ausgerichtet sind.

Die 13. Familienbeihilfe, letztlich nichts weiter als eine versteckte Erhöhung derselben aus reinem Populismus, wurde gestrichen bzw. auf Schulkinder beschränkt. Da im Kalender allerdings weiterhin nur 12 Monate vorgesehen sind sollte dies keine sozialen Härtefälle nach sich ziehen. Auch die Kürzung der Bezugszeit um 2 Jahre betrifft Kinder sozial schwacher Eltern kaum, da sie ohnehin Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Eine vernünftige Lösung hinsichtlich der Beschleunigung des Studienabschlusses scheitert ausschließlich an den selbsternannten Studentenvertretern selbst, die Aufnahmeprüfungen wie andere Selektionsmechanismen schlichtweg ablehnen. Dies schadet schlussendlich all jenen, die an einem schnellen und anspruchsvollen Studium interessiert sind. Es war ein großer Fehler der Regierung, nach den Protesten im Vorjahr Gespräche mit Vertretern von Unibrennt aufzunehmen. Damit wurden diese ohne jede Legitimation als Vertreter der österreichischen Studenten bezeichnet, die Mehrzahl der Studierenden allerdings fühlt sich von ihren Aktionen eher gestört als vertreten.

Einzelne Gruppen freilich fühlen sich von den Sparmaßnahmen schwer bedroht. Letztlich sollte es aber auch den Herren Faymann und Pröll zu denken geben, wenn sich selbst die Gewerkschaftsführung nach der Bekanntgabe des Maßnahmenpakets weitgehend zufrieden zeigt. Die Opposition neigt natürlich auch in diesem Fall dazu einzelne Maßnahmen als unsozial zu titulieren. Unsozial allerdings ist nicht das marginale Maßnahmenpaket nein, unsozial ist der mutlose Verzicht auf überfällige Reformen, insbesondere im Bereich der Verwaltung. Selbstverständlich kann man einzelne Vorstöße der Bundesregierung kritisch hinterfragen, damit aber haben die Uhrheber des Budgets ihr Ziel wohl erreicht: Die Forderungen nach einer essenziellen Verfassungs- und Verwaltungsreform scheinen aus der Presselandschaft völlig verschwunden zu sein. Faymann scheint entweder auf ein Wunder oder auf eine baldige Währungsreform zu hoffen, damit er sich schuldlos zurücklehnen und anderen die Schuld an der Misere zuschieben kann.

Unsere Landesfürsten sowie die machthungrigen Interessensvertreter aller einflussreichen Lobbys freilich klatschen unterwürfig Applaus. Sie scheinen ihre Bedeutung bis auf weiteres gerettet zu haben, und darum geht es doch letztlich uns allen...

Mehr zur Verwaltungsreform:
Föderalismuskritik als Hochverrat

Die systematische Korruption der Bevölkerung. Keynes und der Missbrauch seiner Thesen

denkanstoesse — 2010-08-30T06:37:00Z

Jahr für Jahr schafft es die Politik, dem Volk die fortlaufende Ausweitung der Staatsausgaben als sozialen Fortschritt oder wirtschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Im Vorjahr hat die österreichische Politik mit etwas mehr als 143 Mrd. Euro rund 52 Prozent des von der Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Dies würde sage und schreibe € 17.106 für jeden Einwohner bedeuten, wobei natürlich ein erheblicher Teil vom Staatsapparat aufgezehrt wird. Rund 30 Milliarden Euro beispielsweise fallen allein für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten an. Letztlich wird mit rund 70 Milliarden Euro beinahe die Hälfte der Staatsausgaben durch Sozialleistungen und Subventionen unmittelbar an begünstigte Gruppen verteilt. Steuererleichterungen bleiben hierbei noch völlig unberücksichtigt, sie steigern aber schlussendlich die Summe der staatlichen Umverteilung.

Als Vorwand für die ungebremste Ausweitung des Staatsapparats, und damit letztlich auch der Staatsschulden, werden primär die wirtschaftspolitischen Theorien von John Maynard Keynes herangezogen. Völlig unabhängig davon was man von Keynes Thesen halten mag, von der Politik westlicher Industrienationen werden sie seit ihrer Schöpfung zur wissenschaftlichen Legitimation zügelloser Schuldenpolitik missbraucht. Zahlreiche Krisen in den letzten Jahrzehnten wurden durch staatliche Interventionen erheblich verschärft, die Schuld sollte allerdings nicht bei Keynes gesucht werden sondern bei der Politik, die zu ihrem eigenen Nutzen grundlegende Regeln der Fiskalpolitik völlig ignoriert hat. Durch die Ausweitung der Staatsschulden und die Überschwemmung der Märkte mit ungedecktem Fiat-Money wurde die Staatsmacht zu Lasten des eigenen Volkes fortlaufend ausgebaut.

In den meisten Staaten hat man sich längst daran gewöhnt, auch in Zeiten lebhafter Konjunktur Budgetdefizite zu akzeptieren. Im Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise schreckte man nicht davor zurück der Bevölkerung Staatsverschuldung und einen defizitären Staatshaushalt als unumgänglichen Teil moderner Fiskalpolitik zu präsentieren. Sowohl die hohen Defizite als auch die verantwortungslose Geldpolitik der Zentralbanken können nur als Verrat an der Bevölkerung bezeichnet werden. Beide Möglichkeiten sind kurzsichtige und feige Auswege zur Vermeidung von Reformen und Steuererhöhungen. Die Bevölkerung wird dabei von allen Ebenen der Politik (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bestochen und ruhig gestellt, mit Geldern die sie später mehrfach zurückzahlen muss.

Die Politik des billigen Geldes ist neben der hohen Staatsverschuldung Hauptgrund für die Finanzkrise der letzten Jahre. Nur die Überschwemmung der Märkte mit billigem Geld ermöglichte und forderte immer neue Finanzprodukte, die der Gesellschaft ungeheueren Schaden zufügten. Das frisch gedruckte Geld wurde von den Banken unmittelbar in die Finanzmärkte gepumpt und erreichte kaum die reale Wirtschaft. Insbesondere die Fed hat nichts aus ihren Fehlern gelernt und im Rahmen der Finanzkrise 2009 den Markt mit 1,25 Billionen Dollar überschwemmt. Auch die EZB hat 2009 erstmals auf breiter Basis Geld gedruckt und setzt mit einem Leitzins von einem Prozent die Politik des billigen Geldes fort.

Von allen Seiten wird die aktuelle Wirtschaftskrise den Fehlentwicklungen des Neoliberalismus zugeschrieben; bei genauerer Betrachtung allerdings zeigt sich das exakte Gegenteil. Neoliberale Ökonomen lehnen prinzipiell jede ungedeckte Währung sowie die Anhäufung von Staatsschulden kategorisch ab und fordern eine starke Reglementierung des Bankwesens. Nur durch den erheblichen Einfluss von (politisch besetzten) Banken auf die Politik konnte die destruktive Entfesselung des Bankensektors durchgesetzt und später dem zügellosen Neoliberalismus zugeschrieben werden.

Wie massiv die Zentralbanken unsere Währungen entwerten kann am Beispiel des US-Dollars leicht veranschaulicht werden. Der US Dollar war im Bretton-Woods-System noch mit einem Wert von 35 Dollar je Unze (31,104 Gramm) an Gold gebunden. Amerikanischen Staatsbürgern musste damals der Besitz von Gold verboten werden, um diesen Kurs trotz der laufenden Ausweitung der Geldmenge beibehalten zu können. Seit dem Zusammenbruch des Systems 1973 sind alle Währungen dieser Welt völlig frei von jeder Deckung. Seither sank der Wert des Dollars von 35 Dollar je Unze auf heute 1.235 (!!) Dollar je Unze, ein Wertverlust von 97,7%. Nutznießer dieser radikalen Enteignung der Bevölkerung sind ausschließlich die nationalen Regierungen, da mit der Entwertung des Geldes auch ihre Schulden an Wert verlieren und damit bezahlbar bleiben. Die Zentralbanken tragen damit zur Prolongation einer völlig verfehlten Politik und damit zum Erhalt ineffizienter Strukturen bei.

Österreich kann als Musterbeispiel herangezogen werden für verkrustete, völlig festgefahrene Strukturen, die Reformen unmöglich machen und die Macht der Politik ständig ausweiten. Die Bevölkerung lässt sich von den Landesfürsten und der Bundesregierung korrumpieren, ohne zu erkennen dass es sich bei den Almosen um dasselbe Geld handelt, dass ihnen vorher mehrfach aus der Tasche gezogen wurde. Die enormen Subventionen und zahlreichen Förderungen sind viel zu sehr auf das Ziel des Machterhalts für die spendablen Politiker ausgerichtet; ihr ökonomischer Sinn ist in der Regel mehr als fraglich. Das primäre Ziel einer verantwortungsvollen Politik in Österreich muss deshalb die Ausrichtung auf ein ausgeglichenes Budget und einen Abbau der Staatsschulden sein. Weder Steuererhöhungen noch allzu schmerzliche Eingriffe in unser Sozialsystem sind dafür grundsätzlich notwendig.

Allein die bedingungslose Bereitschaft, den Föderalismus österreichischer Prägung zu hinterfragen und zu reformieren, kann den notwendigen Freiraum für längst überfällige Reformen schaffen. In den letzten Jahrzehnten verhinderten infantile Machtspiele der Landespolitik Reformvorhaben in Bereichen wie Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialpolitik, obwohl die Notwendigkeit dieser Reformen meist völlig unbestritten war. Durch jede Landtagswahl wird die Bundespolitik monatelang blockiert. Skurrile Wahlkampfgeschenke seitens des Bundes wie der fragwürdige Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheers an der (Schengen-internen) ungarischen Grenze verursachen unnötige Kosten und tragen zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei. Eindrucksvoll wird auch in der Diskussion um das Lehrerdienstrecht sowie zur Schließung defizitärer Krankenhäuser die Verhinderungspolitik seitens der Länder sichtbar. Die Mehrzahl der Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ist auf die unklare Kompetenzverteilung zwischen den Ländern und dem Bund zurückzuführen. Die derzeit gelebte Form des Föderalismusprinzips ist ein Hemmschuh für die Politik und schränkt die ohnehin zahnlose Bundesregierung zusätzlich ein. Faymann und Pröll haben gegenwärtig die Möglichkeit klarzustellen, ob ihnen eine handlungsfähige und effiziente Politik mehr am Herzen liegt als die Absicherung hoch bezahlter Machtpositionen für Genossen und Kumpanen.

Mehr zur Reform des Föderalismus in Österreich hier -->

Keynes und seine Jünger schwer verschuldet. Auf unsere Kosten

denkanstoesse — 2010-06-24T10:43:00Z

Die Politik hat rund um den Globus in beinahe allen Ländern dasselbe Problem, und allein die Politik hat Schuld daran keine Finanzspekulanten, nicht das Monster der Globalisierung und genauso wenig der Klimawandel tragen dafür die Verantwortung. Es geht um die staatliche Verschuldung, die in den meisten Industrienationen zwischen 40 und 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Maastrichter Vorgaben der Europäischen Union fixieren ein Maximum von 3% an Neuverschuldung und 60% an Staatsschulden insgesamt. Die tatsächlichen Zahlen in den Jahren der Krise zeigen ein nahezu unfassbares Bild. Etwa 13% Neuverschuldung in den USA, 12,9% in Großbritannien und auch Österreich ist mit einer Neuverschuldung von vermuteten 6 bis 7 Prozent im Jahr 2010 von sinnvoller Budgetpolitik meilenweit entfernt.

Ein Budgetdefizit in Krisenzeiten ist grundsätzlich durchaus annehmbar. Dieses muss jedoch durch Ersparnisse aus Zeiten mit größerem Wachstum ausgeglichen werden. Mit Ausnahme der skandinavischen Länder und Luxemburg hat jedoch auch in den wirtschaftlich florierenden Jahren seit 2000 kein einziges Land regelmäßige Budgetüberschüsse erwirtschaften können. Die Theorien des Keynesianismus aus dem frühen 20. Jahrhundert, die Staatsschulden, laufende Neuverschuldung sowie das anwerfen der Notenpresse wissenschaftlich gewissermaßen legitimieren, wurden in der Politik nie ernsthaft hinterfragt. Insbesondere die amerikanische Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftswachstum als einziges Ziel kennt, trägt dafür die Verantwortung.

Die Politik nach Keynes vergrößert den Staatsapparat fortlaufend und damit auch Einfluss und Macht der Politik. Es ist überflüssig zu erklären warum die Politik diese Theorien als sakrosankt betrachtet. Liberale Theorien, die den Einfluss der Politik auf das Leben der Menschen beschränken sollen, werden jedoch konsequent totgeschwiegen und diffamiert. Auch die Ziele der Länder nach der Krise geben wenig Hoffnung auf Besserung. Senkung der Neuverschuldung (!!) auf 3% bis 2014 (!!!). Wer derartige Ziele setzt der hat das Problem nicht annähernd begriffen.

Seit Beginn der von Griechenland ausgelösten Schwächephase der europäischen Gemeinschaftswährung wird in Europa über ernsthafte Sparmaßnahmen aber zumindest nachgedacht. Unausweichliche Probleme bei der Umsetzung zeichnen sich jedoch bereits vor der konkreten Debatte ab. Außerdem versuchen die USA durch massive Einflussnahme die Europäer zu einer Fortführung der grundfalschen, bedingungslosen Wachstumspolitik zu nötigen. Durch eine Fortführung von Subventionen und erkauftem Wirtschaftswachstum wird der Wirtschaft jede Zukunftsfähigkeit genommen. Die Rettung schwacher Unternehmen benachteiligt funktionierende Unternehmen und belohnt ineffizientes Wirtschaften. Die Forderungen der USA nach einer Fortführung dieser Politik in Europa sind strikt abzulehnen.

Der notwendige Schuldenabbau kann in den meisten Ländern Europas nahezu ausschließlich über Sparmaßnahmen vonstatten gehen weil das Steuersystem kaum mehr realistische Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen bietet. Mit Sparmaßnahmen wird jedoch stets auch die Macht der zuständigen Politiker und Interessensvertreter beschnitten, weswegen diese schon präventiv jede Einsparung in ihrem Bereich für völlig unmöglich erklären. Keinesfalls Sparen im Forschungs- und Bildungsbereich, keine Kürzungen der Familien- und Sozialbudgets, keine Nulllohnrunde für Beamte und selbstverständlich keine Einschnitte für Länder und Gemeinden. Mit derartigen Vorzeichen stehen die Chancen auf ernsthafte Sparanstrengungen schlecht. Die seit vielen Jahren angekündigte Verwaltungsreform, die Milliardenwerte freisetzen könnte, hat de facto noch nicht einmal begonnen, und ironischerweise schon Millionen gekostet.

Der Versuch einer vernünftigen Budgetpolitik verlangt von der Regierung ein außerordentliches Maß an Führungsverantwortung und Offenheit gegenüber der Bevölkerung. Es darf keinerlei Rücksichtnahme auf das Machtbedürfnis einzelner Politiker und hoher Beamter sowie auf Interessensvertretungen genommen werden. Die Politik muss sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung beschränken und überalterte Strukturen in allen Bereichen der Politik und Verwaltung angreifen. Eine Fortführung der Schuldenpolitik geht zu Lasten der Bevölkerung und der Zukunft unseres Landes. Die Politik ist nun gefordert, Klientelpolitik zu beenden und über die nächste Wahl deutlich hinaus zu denken.