Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:Weltpolitik

Entwaffnende Informationsfreiheit. Sind Diplomatie und Demokratie miteinander vereinbar?

denkanstoesse — 2011-02-25T13:37:00Z

Der westlichen Diplomatiepraxis steht derzeit wohl ein nie da gewesener Wandel bevor. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen an mehreren Fronten, wenn auch bis dato weitgehend unbeachtet, die Unvereinbarkeit der derzeitigen diplomatischen Praxis mit unseren Demokratievorstellungen. Insbesondere hinsichtlich der Informationsfreiheit sowie bezüglich Menschenrechtsfragen wird regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen. Besonders eklatant zeigt sich dieses Missverhältnis am Umgang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks, aktuell aber besonders an den Reaktionen westlicher Diplomaten auf die revolutionären Entwicklungen in der arabischen Welt.

Die unerwartete Welle politischer Destabilisierung in Nordafrika, die nach Tunesien und Ägypten nunmehr auch das öl- und gasreiche Libyen erfasst hat, bietet den jahrzehntelang von Despoten unterdrückten Menschen erstmals eine echte Chance zu Demokratisierung, Freiheit und Sicherheit. Nach den unmittelbar humanitären Bedrohungen, neben einem Bürgerkrieg in Libyen sind auch grenzüberschreitender Konflikte keineswegs auszuschließen, werden mittelfristig wesentlich subtilere Bedrohungen für die westliche Politpraxis unvermeidbar Teil der politischen Diskussion werden. Nicht zuletzt die dortige Bevölkerung wird nach dem erfolgreichen Sturz des Regimes zu Recht dem Westen peinliche Fragen hinsichtlich der Förderung und Kooperation mit ihren Unterdrückern stellen. Nach und nach wird sich wohl abzeichnen, dass in all diesen Ländern die Aufrechterhaltung despotischer Zwangsherrschaften nur durch militärischen wie wirtschaftlichen Beistand aus den USA und Europa in diesem Ausmaß möglich war.

Gebetsmühlenartig vorgetragene Beistandsbekundungen der Politik erweisen sich schnell als Luftblasen, wenn handfeste politische Reaktionen zur Diskussion stehen. Schlagartig rücken der steigende Ölpreis, mögliche Ressourcenknappheit und drohende Flüchtlingsströme in den Mittelpunkt der Debatte. Tagelange Diskussionen um mögliche Sanktionen gegen eine Regierung, die mit einem Fuß im Grabe steht und bereit ist die eigene Bevölkerung abzuschlachten, können kaum als ernst gemeinte Hilfestellung für die Revolutionsbewegung gewertet werden. Wie sich schon in Tunesien und Libyen gezeigt hat ist das Volk durchaus alleine in der Lage sich von seinen Tyrannen zu befreien, zurzeit scheint deswegen auch die weitere Ausbreitung dieser Bewegung kaum kalkulierbar. Neben Bahrain, Marokko, Algerien und dem Jemen erheben sich auch im Iran und in Saudi Arabien erste Protestbewegungen. Es ist deswegen nicht auszuschließen, dass diese Umwälzung retrospektiv als ebenso historisch betrachtet werden kann wie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion.

Ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden auch in diesem Fall nach und nach Informationen ans Tageslicht kommen, die kein gutes Licht auf die Ziele und Maßnahmen westlicher Außenpolitik werfen. Die reflexartige Distanzierung vom Regime Gaddafi erscheint gerade so, als wäre es der erste und einzige Fall, in dem sämtliche westliche Staaten einträchtig mit einem Tyrannen zusammengearbeitet haben. Diese Praxis war bisher allgegenwärtig, und das wird sie wohl bis auf weiteres auch bleiben. Außenpolitik ist stets unbeirrte Interessenspolitik und primär auf den eigenen Machterhalt ausgelegt, keineswegs aber auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Auch die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte zeigt sich oft nicht nur als hohle Phrase, sondern primär als protektionistische Schutzmaßnahme zur Bekämpfung ausländischer Konkurrenz für die eigene Wirtschaft. Die Bevölkerung (die eigene ebenso wie die fremde) wird damit schlichtweg übergangen, wobei oftmals die Zustimmung der Bevölkerung durch bewusst mangelhafte Information aufrechterhalten wird.

Generell scheint die gezielte Desinformation der Bevölkerung einen maßgeblichen Teil erfolgreicher Außenpolitik darzustellen. Die Aufrechterhaltung von Bedrohungsszenarien sowie die Vorspiegelung philanthropischer Beweggründe ermöglichen den Regierungen einen weit reichenden Handlungsspielraum. Eindrucksvollste Beispiele aus der näheren Geschichte sind wohl die Kriege im Irak und in Afghanistan, bei denen die eigene Bevölkerung hinsichtlich der Beweggründe sowie der Vorgehensweise massiv betrogen wurde. Selbst ein offenkundiger Verstoß gegen das Völkerrecht konnte die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Auch die fehlenden bzw. kleinlauten Proteste der europäischen Politik diesbezüglich zeigten deutlich deren opportunistische Ausrichtung. Eine mögliche Anklage der verantwortlichen Personen scheint vollkommen illusionistisch.

Die Forderung nach Demokratie in den betroffenen Ländern geht zumeist einher mit schweren Demokratiedefiziten in der Heimat. Die beabsichtigte Desinformation der Bevölkerung sowie die Unterbindung von Informationsflüssen macht eine demokratische Entscheidungsfindung überflüssig. Wenn demokratische Abstimmungen durch gelenkte Medien und bewusste Falschinformationen gesteuert werden, kann von Demokratie keine Rede sein. Demokratie muss mit bedingungsloser Informationsfreiheit einhergehen und scheint somit mit der gelebten Praxis westlicher Diplomatie völlig unvereinbar zu sein. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen von WikiLeaks und die zweifelhafte Hetzjagd auf den Gründer dieser Plattform Julian Assange sprechen diesbezüglich Bände. Die patriotische Medienmacht der USA hat es offensichtlich geschafft Assange als gefährlichen Staatsfeind hinzustellen.

Nicht nur in den USA, auch in Europa ist der Wissensstand der Bevölkerung und der Politiker insbesondere hinsichtlich der muslimischen Welt mehr als beschämend. Die Desillusionierung durch Tatsachenberichte über Kriegsverbrechen und gefälschte Beweise im Zusammenhang mit der Begründung der Angriffe scheint den Menschen unerwünscht zu sein. Die Tatsache, dass Militärhandlungen niemals ohne Mord an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigung und anderen Verbrechen einhergehen, scheint die Selbstherrlichkeit des Westens zu beleidigen. Der Westen wird sich erst schleichend bewusst werden, dass er durch Kolonialisierung, Stabilisierung von Diktaturen, fehlgeleitete Entwicklungshilfe und protektionistische Subventionspolitik hauptverantwortlich zeichnet für die Lage der Menschen in diesen Ländern. Ein erheblicher Teil unseres Reichtums entspringt einer Politik der Unterdrückung und Rücksichtslosigkeit in entfernten Erdteilen.

Bedingungslose Aufklärung dieser Missstände infolge der aktuellen Revolutionen und schonungslose Recherchearbeit zahlloser Internetnutzer in Zusammenarbeit mit Whistleblowing-Websites bietet uns die Chance die Schandtaten unserer politischen Führung aufzudecken und entsprechende Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Es ist eine Schande, dass diese Entwicklungen mehr als schleppend erfolgen und immer wieder erfolgreich durch nationale Regierungen unterbunden werden. Derzeit aber erscheint die Chance größer denn je, tatsächlich global demokratische Tendenzen voranzutreiben und damit langfristig Friedenssicherung und faire wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Nur ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit kann langfristig Frieden sichern, denn demokratisch legitimierte Kriege hat es zu keiner Zeit gegeben, und es wird sie wohl auch nie geben.

In allen Kriegen dieser Welt ging es um Macht und Einfluss für die politische wie religiöse Führung, kein einziger Krieg wurde je im Sinne der Bevölkerung gefochten. Somit gilt uneingeschränkt in allen Bereichen: Allein durch uneingeschränkte Informationsfreiheit können die Führer dieser Welt entwaffnet werden.

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Der alte Traum vom Ende der Geschichte

denkanstoesse — 2010-11-17T12:08:00Z

Das von Francis Fukuyama vor knapp zwei Jahrzehnten ausgerufene Ende der Geschichte führte anno dazumal zu lautstarken und lang anhaltenden Kontroversen auf allen Ebenen. Zwanzig Jahre später allerdings scheinen sich seine Thesen, ob bewusst oder unbewusst, im Denken der Menschen in unseren Breiten manifestiert zu haben. Wenngleich noch vereinzelt totalitäre wie sozialistische Staatsführungen existieren, der Monopolanspruch westlicher Denkweisen und Weltinterpretationen erscheint dem Gros der Bevölkerung als legitim. Dies zeichnet sich konsequenterweise auch in den Worten und Taten der Politik dies- und jenseits des Atlantiks ab.

Fukuyama betrachtete mit dem Niedergang der UdSSR die letzte fundamentale Konfrontation politischer Systeme als endgültig beendet. Methodisch auf den Theorien von Marx und Hegel aufbauend, beschrieb er die Logik des Niedergangs des kommunistischen Systems und der weltweiten Konsensbildung hin zu einer liberalen, demokratischen Staatsführung. Mit der Beendigung des kalten Krieges sah er die Zeit reif für ein endgültiges globales Einvernehmen weltpolitischer Betrachtungsweisen. Später räumte Fukuyama ein, die Dynamik der islamischen Länder falsch eingeschätzt zu haben. Langfristig erwartet er aber weiterhin, dass die nicht-westlichen Kulturen durch Integration und Assimilation ihre Grundsätze zugunsten individueller Freiheit und Menschenrechte aufgeben würden.

Bei objektiver Betrachtung allerdings wirken die optimistischen Vorhersagen Fukuyamas tendenziell eher naiv und phantasielos. Ebendieser Mangel findet sich in zahllosen anderen, gern als wissenschaftlich bezeichneten und allgemein anerkannten, Prognosen wieder. Egal ob man die Vorhersagen des Club of Rome, die Modelle zur Einschätzung des Klimawandels oder die Einschätzungen der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Weltmächte heranzieht immer wieder wird von einer linearen Weiterentwicklung der aktuellen Tendenz in jeder Hinsicht ausgegangen. Die Berechnungen des Club of Rome von 1972 wurden mittlerweile als weitgehend weltfremd enttarnt (was die Autoren nicht daran hinderte dieselben Fehler zu wiederholen), auch die Voraussagen sowie Beurteilungen zum Klimawandel mussten schon jetzt relativiert und angepasst werden (unabhängig von gefälschten Datensätzen).

Wesentlich beharrlicher dagegen zeigt sich die Einschätzung der weltpolitischen und wirtschaftlichen Zukunft. Insbesondere die unaufhaltsame Entwicklung von China und Indien zu neuen weltpolitischen Großmächten scheint de facto unumstritten. Nicht zuletzt nachvollziehbare Ängste in den Industriestaaten spielen dabei eine wesentliche Rolle. Das unerschöpfliche Potential an billigen Arbeitskräften und das ungebremste Wachstum der letzten Jahrzehnte trüben bei dieser Einschätzung aber den nüchternen Blick auf die Zukunft erheblich. Aus der nötigen Distanz werden zahlreiche Erschwernisse für die lineare Weiterentwicklung der beiden Milliardenstaaten erkennbar.

China gehört zu den ältesten Hochkulturen der Welt und war den Europäern zumindest bis ins 17. Jahrhundert ökonomisch mehr als ebenbürtig. Aufgrund einer restriktiven Abschottung nach außen hin durch die letzten Kaiser und die kommunistischen Führer wurde das Land allerdings in seiner Entwicklung weit zurückgeworfen. Zuletzt wurde das Land unter Mao Zedong durch die Verbrechen der Kulturrevolution und den Großen Sprung nach vorn wirtschaftlich gänzlich ruiniert. Etwa 40 Millionen Chinesen bezahlten Maos Experimente mit ihrem Leben. Erst nach Maos Tod 1978 konnte der damals bereits 74 jährige Deng Xiaoping mit der außenpolitischen Öffnung Chinas einen ökonomischen Aufschwung einleiten. Durch die bewusste Inkaufnahme von Ungleichheit für die Bevölkerung und die anfängliche Fokussierung auf die blühenden Küstenregionen zu Lasten des Hinterlandes konnte ein vorher unbekanntes Wachstumsniveau erreicht werden.

Trotz erheblicher kultureller Unterschiede ist das Schicksal Indiens demjenigen Chinas durchaus ähnlich. Zwei Jahrhunderte lang wurde Indien von den britischen Besatzern böswillig an jeder Weiterentwicklung gehindert. Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit 1947 war der Hass auf die westlichen Besatzer enorm, weshalb die Zuneigung zum sozialistischen Russland nur allzu verständlich war. Mit Stalin als Lehrmeister war freilich schnelle Weiterentwicklung kaum zu erwarten Planwirtschaft und Bürokratisierung hielt das Land weiterhin im Würgegriff. Erst der Untergang der Sowjetunion nach den Reformen von Gorbatschow gab Indien den nötigen Freiraum, um 15 Jahre nach den ersten Reformen Deng Xiaopings ebenfalls eine Öffnung hin zu globalen Märkten anzustreben. Zahlreiche Vorbilder im asiatischen Raum waren mittlerweile Beweis genug für die Potentiale des Kapitalismus.

Seit der Öffnung der beiden Großmächte sind nunmehr 32 bzw. 18 Jahre vergangen. Das Aufholpotential der beiden Länder war naturgemäß enorm, schließlich haben sie den gesamten Prozess von 150 Jahren Industrialisierung verschlafen. Die rückständige Ausgangsbasis ermöglichte zweifelsohne enorme Wachstumsquoten, insbesondere die plötzliche Verfügbarkeit moderner westlicher Technologien erleichterte die ökonomische Aufholjagd erheblich. Eine zukünftige Abschwächung dieses Wachstums allerdings scheint aufgrund mehrerer Faktoren absehbar. Das enorme Wachstumstempo basiert im Wesentlichen auf der bedingungslosen Ausnutzung mehrerer Ressourcen. Neben der bewussten Ausbeutung der chinesischen Arbeitskräfte trugen auch der schonungslose Umgang mit der Natur und das fleißige kopieren westlicher Technologien zum ungebremsten Wachstum bei. All diese Faktoren aber schränken das zukünftige Potential, insbesondere in China, stark ein.

Die Industrialisierung und die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten bietet insbesondere für die chinesischen Arbeiterinnen die Chance zu individueller Freiheit und Unabhängigkeit. Die ökonomische Freiheit allerdings wird bisher durch die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte aber ebenso durch die relative Entwertung des Renminbi in engen Grenzen gehalten. Nur so kann die chinesische Regierung Exporte weiter billig und das Volk weiter in Armut halten. Die erhöhte individuelle Freiheit und ein langsam steigendes Bildungsniveau erhöhen aber die Gefahr politischer Aufstände signifikant, früher oder später werden Landbevölkerung und entrechtete Arbeitnehmer gemeinsam ihren Anteil an der Entwicklung fordern. Auch die enorme Umweltverschmutzung verschwendet Ressourcen und beschränkt die Expansionsmöglichkeiten. Die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur sowie die Entwicklung arbeits- wie umweltrechtlicher Standards aber treiben die Produktionskosten in die Höhe. Ebenso würde eine Währungsanpassung nach oben chinesische Exporte verteuern und das Wachstum erheblich bremsen.

Schon heute aber ziehen sich viele Investoren aus der Volksrepublik zurück. Bei Betrachtung der gesamten Kosten lohnt sich in vielen Branchen ein Engagement in China nur mehr sehr bedingt, und hinsichtlich des Verlusts von Technologie betreiben westliche Unternehmen wie ihre Heimatländer gerne Protektionismus. Die Chinesen allerdings bleiben auch zukünftig weitgehend abhängig von westlichen Technologieimporten. Trotz der beachtlichen Bildungsinvestitionen bietet die weiterhin autoritäre Kultur kaum fruchtbaren Nährboden für Kreativität und eigenständige Entwicklungen. Diese Abhängigkeit zwingt die chinesische Führung zur künstlichen Stabilisierung der Produktionskosten im eigenen Land. Indien konnte durch die frühe Spezialisierung auf den Bereich IT eine erstaunliche Führungsrolle einnehmen, in anderen Bereichen hängt Indien aber umso mehr hinterher.

Wir haben uns bis jetzt weitgehend resistent gezeigt gegenüber einem kulturellen Austausch- und Lernprozess. Die kontinuierliche Demonstration von moralischer Überlegenheit und das monopolistische Vorgeben der westlichen Wertorientierung treffen im Osten aber auf taube Ohren. Mit der notwendigen Flexibilität und Offenheit aber bietet die Wiederauferstehung der östlichen Kulturen bisher unbeachtete Chance für die westlichen Gesellschaften. Die derzeit gelebte Abwehrhaltung und Passivität dagegen übersieht diese Möglichkeiten. Man wird um eine Redimensionierung der Sozialstaaten und eine bedingungslose Abwendung von einer konservierenden, innovationsfeindlichen Wirtschaftspolitik im Sinne mächtiger Großkonzerne nicht herumkommen. Der Westen wird bezüglich des Schutzes geistigen Eigentums einen Schritt auf China zugehen müssen. Die Patentpolitik schafft de facto Monopolsituationen, die für Entwicklung und Wachstum mittlerweile in vielen Bereichen mehr Schaden als Nutzen bringen. Die chinesische Kultur des Kopierens zwingt den Westen langsam dazu, diese Politik zu hinterfragen. Nicht die Bewahrung des Geschaffenen sondern die permanente Innovation bietet die Chance zu neuem, produktivem Wachstum im Sinne der Gesellschaft.

Der bisherige Aufstieg Chinas und Indiens sind insofern äußerst beeindruckend, als er ohne jede kriegerische und imperialistische Gewalt ausgekommen ist. Nie zuvor in der Geschichte ist derartiges gelungen. Der Reichtum des Westens sowie die Armut in anderen Weltregionen beruhen weitgehend auf den Schandtaten kolonialistischer Großmannssucht und kriegerischer Auseinandersetzung. Die Moralkeule aus dem Westen ist insofern umso gefährlicher, als dabei in China und Indien verständlicherweise grausame Erinnerungen an vergangene Zeiten aufleben. Die Verantwortung für beide Weltkriege und zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen tragen die Nationalstaaten des Westens. Moralische Vorbilder sehen sicherlich anders aus.

Das größte Gefahrenpotential für China, Indien und die Weltwirtschaft aber stellt die politische Instabilität im Inneren der Länder dar. In beiden Ländern konnten Volksaufstände bis dato ebenso gewalttätig wie unbemerkt niedergeschlagen werden. Ab einem gewissen Zeitpunkt aber wird die Bevölkerung ihren Anteil am Wachstumskuchen fordern. Die Konsequenzen derartiger Entwicklungen sind kaum absehbar und reichen von der Rückbesinnung auf kommunistische Ideologien bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen im Inneren wie im Äußeren. Da eine überhastete Demokratisierung und Anpassung an westliche Verhältnisse am Arbeitsmarkt den Aufschwung schlagartig beenden würden können Kurzschlussreaktionen keineswegs ausgeschlossen werden.

Neben militärischen Gefahren ist die enorme finanzpolitische Macht Chinas als Gefahrenpotential zu betrachten. Durch die beständigen Handelsüberschüsse konnten die Chinesen beeindruckende Mengen an Dollarreserven und amerikanischen Staatsanleihen ansammeln. Ein stabiler Dollarkurs ist Grundvoraussetzung für das chinesische Wachstum, weshalb dessen bisherige Stabilisierung durch China durchaus eigennützig war. Durch innen- oder außenpolitische Unruhen aber könnten sich die Interessen der Chinesen schnell verändern. Die chinesische Regierung dürfte mittlerweile in der Lage sein allein durch taktische Umschichtung der Devisenreserven den Dollar und damit wohl das weltweite Finanzsystem niederzureißen. Die Konsequenzen würden die (so genannte) Finanzkrise der letzten Jahre wohl mehrfach übertreffen. Dieses Machtinstrument verdanken die Chinesen allerdings einzig und allein der Unfähigkeit der westlichen Politik, Fehler einzugestehen.

Ebenso wie in der Entwicklungspolitik sollte der Westen zukünftig auf moralische Belehrungen weitgehend verzichten und stattdessen durch zuverlässige Handelspolitik den zurückgebliebenen Staaten einen Aufholprozess ermöglichen. Die Angst vor China und Indien in wirtschaftlicher Hinsicht ist stark überzeichnet. Ebenso wie andere Wachstumswunder wie Japan, Chile oder Argentinien werden auch China und Indien an ihre Grenzen stoßen. Der schnelle Wandel von der Werkbank der Welt zum Hochtechnologieland ist kaum nachhaltig. Zunehmende Abwanderung hoch qualifizierter Menschen sowie enorme demographische Herausforderungen stehen dem weiterführenden Aufstieg der beiden Großmächte im Wege. Gerade aber die Stolpersteine am indischen und chinesischen Weg stellen eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Welt dar. Die Prophezeiungen vom Ende der Geschichte waren sicherlich überstürzt. Eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe aber kann zu einer Weiterentwicklung auf beiden Seiten beitragen. Auch der Westen hat noch viel zu lernen.