Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:Subventionspolitik

Gutsherren sollen unser Budget retten. Der Klassenkampf erreicht die Ausgabenseite

denkanstoesse — 2010-08-17T19:07:00Z

Das Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt eine pauschale Kürzung aller Subventionen, ausgenommen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung, um 10% und ortet kurzfristige Einsparungspotentiale von rund einer Milliarde Euro. Mit rund 15,5 Mrd. Euro, also etwa 5% der Wirtschaftsleistung (ohne Agrarsubventionen der EU) ist Österreich unumstrittener Spitzenreiter in Europa. Der Vorschlag des Wifo allerdings scheint doch ein wenig undifferenziert, er repräsentiert die Rasenmäher-Methode par excellence. Aber gerade diese Einfachheit scheint die Sozialdemokraten, die ansonsten über Empfehlungen aus der Wirtschaftsforschung großzügig hinwegsehen, anzusprechen.

Nichts könnte die Praxis der generösen Subventionspolitik mehr in Frage stellen, als der Vorschlag einer pauschalen, zehnprozentigen Reduktion derselben. Sehr ungern zitieren die beiden Regierungsparteien aber die grundsätzliche Kritik des Wifo an der kurzsichtigen Subventionspolitik. Die SPÖ hat es nun aber geschafft, auch die Diskussion um Subventionen in eine infantile Neiddebatte umzuwandeln. Andreas Schieder, seines Zeichens SPÖ-Finanzstaatssekretär, sieht Einsparungsmöglichkeiten bei Agrarindustrie, Großgrundbesitzer und Gutsherren (!!). Allein die Wortwahl lässt keinen Zweifel an der krampfhaften Aufrechterhaltung des Klassenkampfs, einer genaueren Betrachtung hält dieser Einwurf aber keinesfalls stand.

Der Anteil der Agrarsubventionen ist mit rund 800 Mio. Euro verhältnismäßig gering. Etwa die Hälfte der Subventionen geht in die defizitären Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. In diesen Bereichen sind die Einsparungspotentiale selbstverständlich enorm, allein der politische Wille dazu fehlt (vor allem bei der SPÖ) gänzlich. Eine kurzfristige Kürzung der Subventionen in diesen Bereichen wird schlichtweg unmöglich sein, sowohl die Bundesbahnen als auch die Krankenhäuser müssen vom Steuerzahler am Leben erhalten werden. Die Annäherung an betriebswirtschaftliche Grundlagen scheint in diesem Bereich derzeit kaum absehbar. Auch die Tatsache, dass in den meisten subventionsintensiven Bereichen parteipolitische Besetzungen die Regel sind, muss an dieser Stelle berücksichtigt werden.

Die ÖVP aber schafft es auch in diesem Fall, eine Steilvorlage von Seiten des politischen Gegenübers großherzig zu vergeben. Anstatt Schieders Polemik abzulehnen und die Subventionspolitik auf die Agenda der herbstlichen Debatten zu setzen, verteidigen sie schon jetzt die Sinnhaftigkeit der Subventionen grundsätzlich, insbesondere für den Arbeitsmarkt. ÖVP Generalsekretär Kaltenegger sagte: Bei Doppelgleisigkeiten und unberechtigten Zuwendungen könne man über Kürzungen reden. Es wird wohl jedem einleuchten, dass Doppelgleisigkeiten und unberechtigte Subventionen gänzlich gestrichen werden müssen, bei Kürzungen wird es in diesen Bereichen wohl hoffentlich nicht bleiben. Es muss der Politik endlich klar werden, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden müssen, die Politik kann Arbeitsplätze nur verhindern. Subventionen sind dazu geeignet den Einfluss der Politik in der Wirtschaft zu steigern. Die Rechnung dafür zahlt selbstverständlich der Steuerzahler, die Subventionspolitik kostet jeden Österreicher immerhin etwa € 2.000 Euro jährlich. Zur Schaffung zukunftsweisender Arbeitsplätze sind sie aber entgegen den Beteuerungen der Politik kaum geeignet mit Ausnahme zahlreicher Beamtenpositionen in der Administration und einiger einträglicher Posten zur Unterbringung von Parteifreunden.

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Die Schäden protektionistischer Agrarpolitik
Forschung und Entwicklung auf Kosten des Steuerzahlers

Forschung und Entwicklung auf Kosten des Steuerzahlers

denkanstoesse — 2010-07-20T18:33:00Z

Die Entscheidung der EU zur Ausweitung der Förderungen für Forschung und Entwicklung vor wenigen Tagen trifft auf nahezu uneingeschränkten Zuspruch aus allen politischen Lagern. Die Fördermittel der EU werden um knapp ein Drittel auf 6,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöht. Sinn und Zweck derartiger Förderungen wurde von Politik und Medien bisher kaum hinterfragt. Eine kritische Betrachtung dieser Subventionspolitik halte ich deswegen für dringend notwendig.

Innovationen sind für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens wichtig. Innovative Unternehmen profitieren unmittelbar finanziell von ihren Neuerungen. Da die Innovativität der Wirtschaft einen erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum beiträgt versuchen die Staaten durch Subventionen die Ausweitung der Forschungstätigkeit in den Unternehmen zu erzwingen. Österreich gehört mit einem F&E -Anteil von 2,76 % des BIP neben Japan und den USA zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben in diesem Bereich, der Anteil an Steuergeld ist mit 41,6 % allerdings enorm hoch.

Die Subventionen für Forschung und Entwicklung erhöhen die Macht der Großunternehmen, die von den Subventionen und den in weiterer Folge erzielten Entwicklungsergebnissen profitieren können. Ein Großteil der Förderungen geht an die Industrie. Die EU behauptet mit ihren Förderungen auch Forschung und Entwicklung in Klein- und Mittelunternehmen fördern zu wollen. Bei genauerer Betrachtung erkennt man allerdings schnell, dass nur ein geringer Teil für diesen so wichtigen Teil der Wirtschaft vorgesehen ist. Von den 6,4 Mrd. an Fördergeldern sind insgesamt nur 12,5 Prozent für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen. Diese machen jedoch in Österreich 99,6 % aller Unternehmen aus und beschäftigen immerhin zwei Drittel der Beschäftigten. Die tatsächliche Innovativität passiert in jungen und kleineren Unternehmen, die jedoch bei den Förderungen zumeist entgegen anders lautender Beteuerungen unberücksichtigt bleiben.

Die Innovativität einer Volkswirtschaft kann nicht an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen werden (eindrucksvoll am Beispiel Japan bewiesen), noch weniger aber an der Höhe der diesbezüglicher Förderungen aus Steuergeldern. Innovativität ist insbesondere dann am höchsten, wenn die Rahmenbedingungen für starken Wettbewerb gegeben sind. Davon profitieren die Endkunden und letztendlich die gesamte Volkswirtschaft. Durch Subventionen wird genau jener Wettbewerb eingeschränkt. Unternehmen müssen ihre Entwicklungstätigkeiten, neben den Marktanforderungen, auch an die Anforderungen aus den Formularen der Förderungsanträge anpassen. Großunternehmen nutzen oft die Möglichkeit, zahlreiche Tätigkeiten als F&E Aufwendungen zu deklarieren. Diese Definitionsproblematik kann durch die Tatsache untermauert werden, dass knapp 20% (!!) der F&E Ausgaben der Unternehmen Österreichs von der Siemens Gruppe Österreich kommen (sollen). Die Subvention von F&E schränkt die Konkurrenz und damit auch die Forschung und Entwicklung in den Konkurrenzunternehmen ein.

Weiterentwicklung sollte ausschließlich auf unmittelbarem wirtschaftlichem Interesse der Unternehmen beruhen. Deswegen müssen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft ausschließlich von den Unternehmen getragen werden. Förderungen im Bereich F&E werden von der Politik als Maßnahme des Protektionismus missbraucht und weiten letzten Endes den Einfluss der Politik und der Konzerne aus. Die Rechnung dafür zahlen unzweifelhaft der Steuerzahler sowie zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe.

Die Schäden protektionistischer Agrarpolitik

denkanstoesse — 2010-06-22T15:54:00Z

Die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik nehmen mit etwa 42% und knapp 59 Mrd. Euro den weitaus größten Anteil des EU-Budgets in Anspruch. Österreich leitet mit insgesamt 1,9 Mrd. Euro (inklusive Zuschüsse von Bund und Ländern) einen überproportional großen Teil davon an Betriebe aus Landwirtschaft und Industrie weiter. Zusätzlich zu den Agrarförderungen wird die Landwirtschaft durch andere Subventionen, beispielsweise Förderungen für Ökostrom, massiv bezuschusst. Ziel der Agrarpolitik ist die langfristige Existenzsicherung der Bauern und der Landschafts- und Naturschutz. Die mächtige Lobby der Bauern blockt Änderungen vorzeitig ab und erstickt sinnvolle Diskussionen zu den Auswirkungen dieser Beihilfen im Keim.

Die Folgen dieser Politik werden dadurch selten angesprochen und kaum bedacht. Sie gehen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus insbesondere folgende Punkte sollten nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Die Subventionierung von Agrarprodukten muss sich auf Produkte beschränken, deren Herstellung in Europa für den Konsumenten einen Mehrwert bietet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Produkte die in Drittländern in derselben Qualität und wesentlich wirtschaftlicher hergestellt werden, sollten deswegen keinesfalls gefördert werden. Die Subventionierung der Herstellung von Zuckerrüben stellt ein wichtiges Beispiel hierfür dar. Zucker wird in Drittländern wesentlich billiger hergestellt und könnte in gleicher Qualität als Fertigprodukt importiert werden. Dies wird durch Subventionen auf europäischen Zucker und hohe Importzölle auf Rohzucker aus Drittländern unmöglich gemacht.

Die Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Entwicklung von Ländern der so genannten dritten Welt sind erheblich. Als Folge der Übersubventionierung werden beispielsweise die Länder Afrikas und Asiens mit europäischem Zucker und Milch regelmäßig überschwemmt. Im Jahr 2010 werden etwa 1,37 Millionen Tonnen an Zucker aus der EU exportiert (!!). Dies zerstört die Landwirtschaft in den betroffenen Ländern, da die Hersteller dort mit den hoch subventionierten, europäischen Produkten preislich nicht mithalten können. So verpuffen die enormen Anstrengungen der Entwicklungshilfe, eine Möglichkeit der Selbsthilfe wird den Menschen genommen. Unsere Bauern können ihre Höfe oft nur auf Kosten von Menschen in der Dritten Welt weiterführen die Schuld daran tragen selbstverständlich andere.

Die direkten Förderungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro jährlich verursachen einen entbehrlichen bürokratischen Aufwand für die Europäische Union und deren Mitgliedsländer aber selbstverständlich auch für die ansuchenden Betriebe. Die Aufwendungen hierfür verschlingen Millionenbeträge auf beiden Seiten.

Massenmedien berichten immer wieder empört über Empfänger von millionenschweren Agrarsubventionen aus der produzierenden Wirtschaft. In Österreich beispielsweise ist Rauch der größte Empfänger. Diese Förderungen erhält Rauch allerdings ausschließlich als Ausgleichszahlung für Exporte in Drittländer, die mit teurem europäischem Zucker hergestellt werden mussten, anstatt Zucker zum Weltmarktpreis beziehen zu können. Diese Betriebe profitieren also grundsätzlich nicht von diesen Förderungen, sie werden lediglich dafür entschädigt überteuerten Zucker aus Europa kaufen zu müssen.

Nicht zuletzt sollte angemerkt werden, dass die politische Macht der Landwirte durch das momentane System der Agrarförderung zusätzlich ausgeweitet wird. Österreichische Bauern bestellen etwa 80% der Staatsfläche, ein erheblicher Teil davon in ihrem eigenen Besitz, und verfügen damit in ihren Heimatgemeinden über erheblichen Einfluss auf die Politik. Denn neben der Kirche sind es primär die Bauern, die über das zukünftige Bauland verfügen können. Die dadurch vorhandenen, potentiellen Vermögenswerte der Bauern werden bei Diskussionen über Förderungen aber gerne unter den Tisch gekehrt.

Die gänzliche Abschaffung direkter Subventionen an die Bauern würde enorme finanzielle Mittel freigeben die anderweitig deutlich besser genutzt wären, indem sie unmittelbar der Bevölkerung und somit den Konsumenten zugute kommen. Durch ein Ende der Subventionierung könnten die Preise im Handel ein wirtschaftlich sinnvolles Niveau erreichen, zusätzlich würden die Bauern vermehrt dazu gezwungen wirtschaftlicher und marktgerechter zu arbeiten. Durch die fortgesetzte Subventionspolitik werden die Bauern immer abhängiger von der Politik, was durchaus dem Interesse der Politik entspricht.

In der derzeitigen politischen Situation hätte die Österreichische Volkspartei, die dem Bauernbund nahe steht, die Chance sich von ihren politischen Mitbewerbern abzugrenzen indem sie offensichtliche Klientelpolitik verweigert und eine ganzheitliche Politik verfolgt. Angesichts der aktuellen Spardebatte könnte Joseph Pröll Führungsstärke beweisen, indem er auch von Bauern und Beamten spät aber doch sinnvolle Beiträge zur Budgetsanierung einfordert. Wenngleich aktuelle Aussendungen aus der Lichtenfelsgasse ein wenig erfreuliches Bild zeigen Die Hoffnung stirbt zuletzt.