Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:Parteipolitik

Vom illegitimen Interessensvertreter zum selbstherrlichen Interessensverräter

denkanstoesse — 2010-11-10T21:38:00Z

Der institutionalisierte Kuhhandel um Macht und Einfluss

In einer repräsentativen Demokratie wird die Bevölkerung in jedem politischen Entscheidungsprozess vertreten von Repräsentanten der jeweiligen Parteien, Interessensvertretungen und Institutionen. Dies ist grundsätzlich durchaus Ziel führend weil nicht jeder die notwendige Zeit aufbringen kann und möchte, um am Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligt zu werden. Die beorderten Entscheidungsträger allerdings müssen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vom Volk bzw. von den jeweils Betroffenen legitimiert werden. Eine derartige, in regelmäßigen Abständen zu erneuernde, Legitimierung ist Basis einer späteren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung.

Grundsätzlich ist diese Anforderung in der Politik durch demokratische Wahlen zu erfüllen, dies betrifft aber bei genauerer Betrachtung nur einen Bruchteil des politischen Entscheidungsspektrums. In vielen Bereichen wird dieser Grundsatz gänzlich missachtet und eine Vertretung kommt ohne die notwendige Legitimation durch die Gesamtheit der Betroffenen zum Zug. Es sollen in der Folge beispielhaft einige Fälle herangezogen werden, die den Leser hinsichtlich der Duldung dieser Schieflage sensibilisieren und damit selbsternannten Vertretern auf allen Ebenen ihr eigennütziges Wirken erschweren sollen.

Als schwerwiegendes Beispiel einer fragwürdigen Legitimation dienen die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer auf der einen und jenen der Gewerkschaften auf der anderen Seite. Die Legitimation ist hierbei auf beiden Seiten zu hinterfragen. Die Wirtschaftskammer vertritt aufgrund der Pflichtmitgliedschaft formal freilich alle Wirtschaftsbetriebe, die tatsächliche Politik der Wirtschaftskammer allerdings wird klar im Sinne der Großbetriebe und angelehnt an die Wirtschaftspolitik der Volkspartei betrieben. Klein- und Mittelbetriebe werden zwar gerne medienwirksam unterstützt und als zentraler Wirtschaftsfaktor dargestellt, die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds und einer entsprechenden Politik allerdings wird von der WKO weitgehend vernachlässigt. Außerdem widerspricht die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer in diesem Fall den Interessen der Wirtschaftsbetriebe und ist somit abzulehnen.

Der österreichische Gewerkschaftsbund vertritt auf der anderen Seite seine freiwilligen Mitglieder. Von den rund 3,5 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen sind aktuell knapp 1,2 Millionen Mitglieder im ÖGB. Rund 65 Prozent der Arbeitnehmer werden also gewissermaßen unlegitimiert vom ÖGB vertreten. Zudem gilt es festzustellen, dass in vielen staatsnahen Betrieben, beispielsweise bei den ÖBB, Druck auf die Belegschaft ausgeübt wird, eine Mitgliedschaft also in diesen Fällen nur bedingt als freiwillig eingestuft werden kann. Insgesamt kann also bemerkt werden dass die Vertreter von einem Bruchteil der Betroffenen Entscheidungen treffen können, die neben den Arbeitnehmern oftmals auch Arbeitslose betreffen. Durch überhöhte Kollektivvertragslöhne beispielsweise kann die Arbeitslosigkeit erhöht und deshalb auch Arbeitslose von Kollektivvertragsverhandlungen indirekt getroffen werden. Die Bedeutung der Kollektivvertragslöhne wird von den Gewerkschaften gerne bewusst überbewertet. In den meisten Branchen liegt die absolute Mehrheit der Löhne wesentlich über den Kollektivvertragslöhnen, weshalb diese von den Verhandlungen kaum betroffen sind.

Ein Blick auf die ersten Kollektivvertragsverhandlungen im heurigen Jahr zeigt eindrücklich die primären Intentionen auf Seiten der Verhandlungspartner. Schon am ersten Verhandlungstag brachen die Gewerkschaftsvertreter die Gespräche ab, bevor diese noch begonnen hatten. Grund dafür war die Sitzordnung(!!), die den Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter nicht entsprochen hat. Man wollte auch bei der Präsentation der Forderungen auf Augenhöhe mit dem Verhandlungspartner sitzen. Mittlerweile beschränken sich die KV-Verhandlungen auf tagelange Machtspiele mit letztlich vorhersehbaren Ergebnissen. Die Kosten dafür sind sicherlich nicht unbeträchtlich, der Nutzen dieser unwürdigen Theatervorstellungen für die Arbeitnehmer allerdings ist mehr als fraglich. Allein die Konservierung der Machtverhältnisse für die Sozialpartner und die Pflege persönlicher Animositäten scheint diese Verhältnisse noch zu rechtfertigen.

Wesentlich offensichtlicher zeigt sich das Problem einer Vertretung ohne jede Legitimation dort, wo primär die Medien über die mutmaßliche Allgemeingültigkeit der verbreiteten Meinung entscheiden. Beispielhaft können die Studentenproteste des Vorjahrs genannt werden, wo von Seiten der Medien die Protestierenden trotz ihrer geringen Zahl zu legitimen Vertretern der Studentenschaft hochstilisiert wurden. Noch problematischer war in diesem Fall die Legitimation durch Aufnahme von Verhandlungen von Seiten der Politik. Obwohl die Mehrheit der Studenten sich keineswegs von den Protestanten vertreten sah, wurden diese der Öffentlichkeit als Vertreter der Studentenschaft dargeboten. Insbesondere die Medien scheinen in dieser Hinsicht anfällig auf (teils kriminelle) Protestbewegungen aus dem linken politischen Spektrum. Beispiele dafür sind auch die Proteste betreffend Stuttgart 21 oder den aktuellen Castor-Transporten. Es ist sehr bedenklich, dass zahlreiche Medien solche Proteste bedingungslos schönreden und hinsichtlich ihrer Ausmaße massiv überbewerten. Auch in diesen beiden Fällen kann wohl nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung die Meinung der Teilnehmer teilen. Die unbegreifliche Verharmlosung von Straftaten wie Körperverletzung oder Vandalismus durch die Medien verschärft die Problematik zusätzlich.

Etwas anders zu bewerten ist der Kompetenzstreit zwischen den Ländern und dem Bund, der nunmehr seit Jahrzehnten die österreichische Politik blockiert und Reformen verhindert. In diesem Fall sind zweifellos beide Seiten politisch legitimiert, ihr Tun und Handeln aber ist oftmals den Interessen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Die schmerzlichsten Beispiele hierbei sind sicherlich die Bereiche Schul- Gesundheits- und Sozialpolitik. In all diesen, budgetär wie gesellschaftlich sehr wesentlichen, Bereichen zieht sich ein jahrelanger Streit um Zuständigkeiten und Finanzierung. Bisher wurde noch jeder Reformversuch mit einem halbherzigen Kompromiss beendet, der beiden Seiten eine Steigerung an Macht und Einfluss, dem Bürger aber lediglich eine Steigerung des Schuldenbergs bzw. der Steuerbelastung gebracht hat. Nicht zuletzt dieser laufende politische Kuhhandel ist Schuld am ununterbrochenen Wachstum des Staatsapparats und an der Ineffizienz des gesamten Systems. Problematisch ist hierbei insbesondere dass die Länder offenhändig Gelder ausgeben, für deren politische Legitimation in Form der Steueraufbringung der Bund herangezogen wird. Es ist selbstredend einfacher dem Volk eine großzügige Ausgabenpolitik zu verkaufen, als ihm dafür neue Steuern aufbürden zu müssen. Dieser Misstand ist keineswegs unbekannt, eine Behebung scheitert aber am Einfluss der Landesfürsten, die bei einer Behebung des Problems in jedem Fall auf Macht und Ansehen verzichten müssten.

Generell aber muss sich die Arbeit der verschiedenen Interessensvertreter auf den jeweils betroffenen Bereich beschränken. Es ist kaum hilfreich wenn Studentenvertreter die Einführung der Reichensteuer, Kardinal Schönborn die Einführung von Studiengebühren oder Gewerkschaften die Einführung einer Börsenumsatzsteuer fordern. Völlig unabhängig von der Richtigkeit der Forderungen fehlt den jeweiligen Vertretern die Legitimation zur Einflussnahme in anderen Bereichen. Bei einer Fortführung der jetzigen Debattenkultur ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die graue Seite der Macht (Khol und Blecha) die ersatzlose Abschaffung der Kindergärten fordern wird. Nicht zum ersten Mal würden die beiden Kollaborateure dabei die Meinung der Pensionisten ignorieren.

Und täglich grüßt die Apokalypse. Über die politische Unfähigkeit der Opposition

denkanstoesse — 2010-08-28T14:12:00Z

Die Parteien der Opposition haben in Österreich einiges gemeinsam. Sie alle streben mittlerweile eine aktive Regierungsbeteiligung an, beschränken ihre politischen Aktivitäten aber fast ausschließlich auf einzelne, relativ unwesentliche, Themenstellungen. All diese Themen instrumentalisieren letztlich die Angst der Bevölkerung. Die sachpolitische Beschäftigung mit realpolitischen Themen quer über die gesamte Bandbreite politischer Aktivität wird sträflich vernachlässigt, nicht zuletzt aufgrund einer fehlgeleiteten Personalpolitik in den Parteien. Insbesondere die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden Persönlichkeiten führt zu einer geradezu entlarvenden Fokussierung auf einzelne Randthemen.

Die Grünen scheinen seit ihrer Gründung auf den Weltuntergang zu hoffen, der fraglos zur Entmachtung der etablierten Parteien beitragen würde. Früher war es das Waldsterben, der saure Regen oder das Ozonloch, heute gilt der Klimawandel als größter Hoffnungsträger, wobei auch dieser mittlerweile von der Wissenschaft stark relativiert wurde. Daneben stellen die Bekämpfung von Atomkraft und Gentechnik sowie sämtliche Aspekte der Gender-Debatte zentrale Schwerpunkte dar. Speziell in Österreich aber haben die Grünen das Problem, dass insbesondere die Themen Umweltschutz und Gender Mainstreaming längst von den etablierten Parteien besetzt sind, und sowohl Atomkraft als auch Gentechnik aus Österreich verbannt wurden. Auch die Akzeptanz dieser Themen in der Bevölkerung hat mittlerweile deutlich nachgelassen.

Ein Blick auf die derzeitigen Presseaussendungen der Grünen zeigt neben Kritik an der Asylpolitik einen besonderen Stolz auf die Subventionen in der Energiepolitik. Insbesondere der grüne Landesrat Rudi Anschober berichtet unentwegt von tausenden Arbeitsplätzen, die er durch die Ausweitung von Subventionen in diesem Bereich geschaffen haben will. Die Grünen übersehen nur allzu gerne, dass durch derartige Subventionen letztlich mehr Arbeitsplätze vernichtet bzw. verhindert werden, als unmittelbar geschaffen. Ohne die österreichischen Fördermilliarden würden die Unternehmen wesentlich effizienter arbeiten und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, anstatt ihre Produktion auf die aktuellen Förderbedingungen auszurichten. Es ist mehr als fraglich, ob diese Förderungen mittelfristig nicht auch der Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien schaden. Nutzen daraus ziehen lediglich einzelne massiv geförderte Unternehmen, selbstverständlich aber auch die Politiker, die sich wie Anschober nur allzu gerne für ihre Großzügigkeit feiern lassen.

Die beiden Rechtsparteien haben letztlich ähnliche Probleme wie die Grünen. Das drittklassige Führungspersonal kann zumeist gar nicht anders, als durch Angst- und Panikmache in der Bevölkerung andere, wesentliche wichtigere, politische Themen in den Hintergrund zu drängen. Grund dafür ist nicht zuletzt die zwielichtige Herkunft dieser Politiker. Leider ist der Anteil der Bevölkerung erheblich, der sich durch die Propaganda um den Untergang des Abendlandes Feindbilder einreden lässt. Es ist doch im Grunde mehr als lächerlich, wenn eine Partei die sich im Parteiprogramm als liberal darstellt, einheimischen Unternehmen vorschreiben will wie sie ihre Produkte auszuzeichnen haben. Spätestens wenn zwei Parteien ihre politische Arbeit tagelang einem türkisch beschrifteten Milchpackerl widmen, sollte auch dem letzten Idioten bewusst werden auf welch erbärmlichen Ressentiments die Arbeit dieser Parteien aufbaut. Es gibt in Österreich wahrlich größere Probleme als die Bauweise von Moscheen und die Beschriftung von Milchverpackungen. . Es ist eine Schande für Österreich, dass die Arbeit dieser menschenverachtenden Demagogen aus Steuergeldern der Bevölkerung finanziert werden muss.

Im Grunde wäre die derzeitige Untätigkeit der österreichischen Regierung, die durch nichts zu entschuldigen ist, die ideale Chance für die Oppositionsparteien, sich zu profilieren. Wenn aber 70% der Presseaussendungen mit fragwürdigen Rücktrittsforderungen gefüllt werden und das Wort Skandal geradezu inflationär verwendet wird, dann trägt dies wenig zu einer Verbesserung der politischen Arbeit in Österreich bei. In der derzeitigen Verfassung scheinen Grüne, FPÖ und BZÖ mehr denn je völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung. Es fehlt dazu vor allem die Kompetenz in den entscheidenden Fragen der Politik, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik. Auch der Umgang mit der Debatte um das Budget 2011 zeigt eher Infantilität als politische Reife. Anstatt die gesamte Sommerpause mit Rücktrittsforderungen und der tausendfachen Verurteilung eines möglichen Verfassungsbruchs der Regierung zu vergeuden, könnte auch die Opposition mutige Vorschläge zur Budgetkonsolidierung ausarbeiten. Auch abseits der Regierungsbank ist produktive politische Arbeit keineswegs verboten.

Die teuersten Parteien dieser Welt

denkanstoesse — 2010-08-03T15:08:00Z

Teuer ist nicht immer gut. Die österreichische Bevölkerung leistet sich die teuersten Parteien dieser Welt, nirgendwo wird den Parteien derart viel Steuergeld ohne Umwege zugespielt. Die direkte Parteienförderung übertrifft mit jährlich rund 137 Mio. Euro sogar das 10-mal größere Deutschland, dazu kommen Fraktionsförderungen, Förderungen für Parteiakademien, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten und die Gemeindeförderungen. Im Jahr 2009 betrugen die gesamten Einnahmen der österreichischen Parteien laut deren Rechenschaftsberichten etwa 294 Millionen Euro. Die Finanzen diverser Unterorganisationen sowie Einnahmen aus Beteiligungen der Parteien und nicht öffentlichen Spenden sind hierbei noch nicht berücksichtigt, diese sind aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten auch kaum nachvollziehbar.

Auch wenn uns unsere Politiker mit aller Kraft davon überzeugen wollen, dass in allen politischen Bereichen eine Kürzung der finanziellen Mittel eine unmittelbare Verschlechterung der Qualität mit sich bringen muss, hinsichtlich der politischen Parteien könnte durchaus das Gegenteil der Fall sein. Ein Großteil der Parteibudgets wird für die Beeinflussung der Medien durch kostspielige Kampagnen und für die Entwicklung erfolgreicher Wahlkampfstrategien ausgegeben. Politische Arbeit dagegen kostet den Parteien kaum Geld, nachdenken kostet ja bekanntlich nichts und die Gehälter der Politiker werden ohnehin direkt vom Steuerzahler finanziert. Mit den hohen Zahlungen an die Parteizentralen finanziert der Steuerzahler also exakt jene Propagandamaschinerie, die unsere Medien gezielt beeinflusst und in Wahlkampfzeiten die Innenstädte und Straßenränder durch unwürdige Plakatierung verschandelt. Als würden die Parteifinanzen allein nicht ausreichen, werden ganz nebenbei auch massenhaft parteipolitisch motivierte Kampagnen mit öffentlichen Geldern der Ministerien, Länder und Gemeinden finanziert. Abschreckendes Beispiel hierfür ist die Stadt Wien, die vor den Wahlen im Herbst über alle gängigen Medien ihre Errungenschaften lobpreist.

Wenn Stanley Greenberg, weltberühmter Politikberater und unter anderem Leiter der Kampagnen für Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair, zu Gusenbauer in die Löwelstraße eingeflogen wird, dann sollte auch dem letzten Österreicher die massive Überfinanzierung unserer Parteien klar geworden sein. Wenn die steirische SPÖ ihr Vermögen mittels einer Stiftungskonstruktion vor der Steuer beschützen muss, kann man sich über die fehlende öffentliche Diskussion der Parteienfinanzierung nur noch wundern. Wenngleich seit den zahlreichen Berichten um mögliche Geheimkonten Jörg Haiders in Liechtenstein eine Offenlegungspflicht für Parteispenden von allen Seiten gefordert wird, die Finanzierung der Parteien durch den Steuerzahler wurde bislang von allen Seiten geschickt im Hintergrund gehalten. Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen, die uns im kommenden Winter (hoffentlich) erwarten, könnte ein tiefer Schnitt ins fette Fleisch unserer Parteiapparate der Bevölkerung künftig Zigmillionen Euro jährlich und einige unwürdige Medienkampagnen ersparen.

Parteipolitische Hasstiraden als billige Ersatzdroge

denkanstoesse — 2010-06-13T11:00:00Z

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die österreichische Innenpolitik endlich wieder weg von komplexen realpolitischen Thematiken hin zu profaner Parteipolitik bewegt, zur Beruhigung aller. Ein Blick auf den Parteitag der Sozialdemokraten zeigt diesbezüglich ein erschreckendes Bild. Es kann nur als politische Bankrotterklärung gewertet werden, wenn ein Parteitag einzig den Themen und Protagonisten der politischen Konkurrenz gewidmet ist. Die führungs- und ziellosen Genossen freilich loben derart klare Worte ihres Vorsitzenden und die Rückbesinnung zu einer Politik mit sozialdemokratischem Profil (?!?), das Ende des großkoalitionären Kuschelkurses.

Die Wiederwahl von Werner Faymann mit grandiosen 94% stellt den wohl größten Wahlerfolg eines Politikers dar, der 2008 durch massiven Beistand der auflagenstärksten und fraglos armseligsten Vertretung der österreichischen Medienlandschaft zum Parteivorsitzenden und kurz darauf zum österreichischen Bundeskanzler gekürt wurde. Nach zwei Jahren an der Regierungsspitze versucht Faymann nun durch gewohnt infantile Kritik an der Volkspartei zumindest in den eigenen Reihen Zuspruch zu ernten. Durch eine Politik ohne jegliches produktives Ergebnis hat er mittlerweile die Gunst des Stimmvolks und damit alle Wahlen seit seinem Amtsantritt verloren.

Die SPÖ hat sich bisher unter seiner Führung darauf beschränkt die Politik der Volkspartei mit zu tragen und für jede Unterstützung ein kleines Entgegenkommen, egal ob in inhaltlicher oder personeller Sicht, einzufordern. Mit dieser Politik hat Faymann den Schwarzen das Heft in die Hand und die Chance auf politische Gestaltungsfreiheit gegeben.

Traurig genug, dass der Wahlsieger der letzten Nationalratswahl auf Sachpolitik gänzlich verzichtet, kaum weniger bedenklich aber die Reaktion des Regierungspartners. Die Volkspartei hat es tatsächlich geschafft mit Karlheinz Kopf einen Klubobmann an die medientechnisch wichtigste Position der Partei zu stellen, dessen letzte Aussendungen seinem Gegenüber Josef Cap in Sachen Primitivität in nichts nachstehen. Im Wesentlichen sind es primär diese beiden Vertreter des einfachen Populismus, die tagtäglich Sachpolitik unmöglich machen und den Oppositionsparteien Steilvorlagen für erfolgreiche, wenngleich ebenso unproduktive, Kampagnen bereiten. Die Führungsqualitäten in beiden Großparteien sind dringend gefragt derartige Einwürfe zu unterbinden und die Klubobmänner anzuhalten ihre geistigen Ergüsse zuallererst innerparteilich abzustimmen.

Als Musterbeispiel kann der aktuelle Kuhhandel zwischen Mindestsicherung und Transferkonto herangezogen werden. Beide Parteien zeigen offen, dass bei der gewünschten Gegenleistung eine Zustimmung auch zu (für die jeweilige Partei) scheinbar unannehmbaren Vorschlägen möglich ist. Diese Form der Politik sollte längst der Vergangenheit angehören, sie wird aber durch die Tätigkeit egozentrischer Parteipolitiker beständig zelebriert. Die parteiinterne Personalpolitik sollte bei Gelegenheit beginnen, auch Fachwissen und kommunikative Fähigkeiten zu berücksichtigen. Die beiden Regierungsparteien wären gut beraten verschiedene Persönlichkeiten den Sommer über in den wohlverdienten Zeitausgleich zu schicken, zur Rettung der Sachpolitik.