SPÖ plant die Abschiebung der oberen Zehntausend

denkanstoesse — 2010-07-28T08:46:00Z

Täglich versucht die SPÖ mit neuen, völlig undurchdachten, Steuervorschlägen das Sommerloch zu stopfen und damit ihre mediale Omnipräsenz zu bewahren. Man versucht der Bevölkerung zu vermitteln eine Konsolidierung des Staatshaushalts sollte von den ominösen Reichen finanziert werden und werde den Rest der Bevölkerung kaum betreffen. All diese Vorschläge sind geprägt von einer Eat the Rich-Diktion und können fiskalpolitisch nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden. Bedenklich an den Einwürfen der SPÖ ist aber, dass bei genauerer Betrachtung sämtliche Steuervorschläge die Anforderungen einer zielführenden Steuerpolitik vollkommen verfehlen.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht muss eine neu geschaffene Steuer entweder merklich zur Finanzierung des Staatsapparats beitragen oder einen erwünschten Lenkungseffekt mit sich bringen. So kann eine Steuer auch dann eingeführt werden wenn der finanzielle Ertrag daraus nur marginal ist, entscheidend ist dann ein möglicherweise gesellschaftlich erwünschter Lenkungseffekt. Bei einer neuen Steuer muss auch der zusätzliche bürokratische Aufwand mitberücksichtigt werden, neben dem Aufwand der öffentlichen Bürokratie auch der Aufwand auf Seiten der Steuerzahler. Die Einnahmen einer Steuer müssen diese Aufwendungen massiv übertreffen, da sie ansonsten mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als sie finanziell erwirtschaften.

Sämtliche Steuervorschläge der SPÖ, egal ob Vermögenssteuern oder jedwede Form der Reichensteuer, bringen aufgrund der Ausnahmen für den oft zitierten Mittelstands finanziell kaum merkliche Beiträge zustande, die meisten Schätzungen liegen hierbei zwischen 50 und 200 Mio. Euro. Bei einem Defizit von 9,6 Mrd. Euro und Staatsausgaben von 143,4 Mrd. Euro (jeweils 2009) können diese Beiträge wohl kaum einen nennenswerten Beitrag zu einer verantwortungsvollen Haushaltsführung leisten. Außerdem wird bei diesen Schätzungen der zusätzlich wachsende Bürokratieaufwand verschwiegen, der den anwachsenden Staatsapparat weiter aufbläht. Sollte die SPÖ also tatsächlich einen Sinn in ihren Steuervorschlägen sehen, muss dieser wohl im möglichen Lenkungseffekt einer solchen Steuer gesucht werden.

Die Lenkungseffekte aller Vorschläge der SPÖ können gefahrlos über einen Kamm geschoren werden, sie gleichen sich nämlich bis aufs Haar. Es geht im Wesentlichen um die Verhinderung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft in unserem Land. Die Besserverdiener in Österreich sollen zukünftig daran gehindert werden, den Großteil der Steuern aufzubringen und Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Es geht darum die Elite des Landes entweder (gewaltfrei selbstverständlich) außer Landes zu drängen, oder aber zumindest ihr jeden Leistungswillen zu nehmen. Die Politik der SPÖ zielt darauf ab, die Menschen immer früher und immer mehr an den Sozialstaat zu binden, eigenverantwortliches Verhalten von der Kindeserziehung bis zur Pensionsvorsorge zu bestrafen, und damit langfristig die Basis unseres Wohlstands (vor allem den der unteren Schichten!!) zu vernichten. Die Sozialdemokratie zeigt schon zu Beginn des Sommerlochs ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen. Es ist der völlig falsche Weg Sparmaßnahmen schon jetzt in nahezu allen Bereichen für unzulässig zu erklären. Selbstverständlich kann und muss auch in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung und Forschung gespart werden. Die SPÖ versucht uns aber mitzuteilen, dass die Politik in diesen Bereichen schon derart effizient und treffsicher arbeitet, dass Einsparungen ohne Qualitätsverluste nicht mehr möglich wären. Gleiches zeigt die SPÖ ja eindrucksvoll bei den ÖBB.

Gerechtigkeit als politische Bankrotterklärung

denkanstoesse — 2010-06-20T20:21:00Z

Politiker verschiedener Couleur unterscheiden sich beträchtlich hinsichtlich ihrer Ziele und Forderungen, zumindest nach außen hin. Ungewohnte Einigkeit beweisen sie jedoch bei der Forderung nach mehr Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit sowie jede andere Form dieses philosophischen Konstrukts, sie alle haben eines gemeinsam. Alle fordern dasselbe und doch könnten ihre Forderungen unterschiedlicher nicht sein.

Die unermüdliche Forderung nach Gerechtigkeit in jeder Form entpuppt sich bei näherer Betrachtung als inhaltslose Phrase die letztlich dem Populismus zuzuschreiben ist, der Sachpolitik aber zumeist im Wege steht. Gerechtigkeit endgültig zu definieren gleicht der Quadratur des Kreises. Die Philosophie versucht seit Platon zufrieden stellende Definitionen der Gerechtigkeit zu finden mit mäßigem Erfolg. Gerechtigkeit kann zwar allgemein und sehr weit gefasst erklärt werden, in der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich der Begriff der Gerechtigkeit stark von Ideologien gefärbt.

Politisch wird Gerechtigkeit zumeist auf Aspekte der Ressourcenverteilung und neuerdings der Gleichberechtigung reduziert, häufig vernachlässigt wird demgegenüber der Faktor Leistungsgerechtigkeit. Die soziale Gerechtigkeit im monetären Sinne wird je nach ideologischem Hintergrund unterschiedlich beurteilt. Für Sozialisten ist soziale Gerechtigkeit erst erreicht, wenn jeder gleich viel vom Kuchen abbekommt. Die Geschichte hat gezeigt dass selbiger Kuchen bei diesem Verteilungsschlüssel schnell zur Neige geht, und einzelne im Endeffekt doch immer gleicher waren als andere. Die Gegenposition zum Sozialismus bietet die Österreichische Schule der Nationalökonomie, die jedem exakt jenen Wert zuschreibt, den er am freien Markt erwirtschaften kann. Umverteilung kann aus dieser Perspektive nur aus freien Stücken gerecht sein, nicht jedoch durch staatlichen Zwang.

Die gelebte Praxis westlicher Industriestaaten bewegt sich zwischen diesen beiden Extrempositionen, jede Partei aber definiert soziale Gerechtigkeit anders, selbst parteiintern divergieren die Meinungen. In der Regel besagt die Forderung nach mehr Gerechtigkeit aber schlichtweg das Verlangen nach höheren finanziellen Zuwendungen für die eigene Klientel. Unkommentierte Rufe nach mehr Gerechtigkeit sprechen weder für hohe moralische Ansprüche noch für eine besondere soziale Kompetenz einer Partei. Bei genauerer Betrachtung kann ein derartiger Wahlspruch lediglich als politische Verzweiflungstat enttarnt werden.

Gerechtigkeit kann aber durchaus weiter gefasst werden als reduziert auf Einkommen oder Vermögen. Kann es wirklich gerecht sein, wenn ein Manager im mittleren Management 80 Wochenstunden arbeitet, deswegen kaum Freizeit zur Verfügung hat, und dann auch noch dem Staat knapp zwei Drittel seines Einkommens zur Umverteilung zur Verfügung stellen muss? Kann es gerecht sein, dass manche Menschen mit Schönheit beschenkt wurden, ohne etwas dafür geleistet zu haben, und es damit im Leben vielfach deutlich leichter haben? Kann ein Fußballspiel mit einem Endergebnis von 2:0 jemals gerecht sein? Diese Auflistung von Fragen kann beliebig weitergeführt werden. Letztlich zeigt sie uns nur eine entscheidende Frage auf. Kann unsere Welt jemals absolut gerecht sein???

Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion) : Rubrik:Gerechtigkeit

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