Denkanstoesse (Liberale Gedanken zu Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Religion)

Entwaffnende Informationsfreiheit. Sind Diplomatie und Demokratie miteinander vereinbar?

denkanstoesse — 2011-02-25T13:37:00Z

Der westlichen Diplomatiepraxis steht derzeit wohl ein nie da gewesener Wandel bevor. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen an mehreren Fronten, wenn auch bis dato weitgehend unbeachtet, die Unvereinbarkeit der derzeitigen diplomatischen Praxis mit unseren Demokratievorstellungen. Insbesondere hinsichtlich der Informationsfreiheit sowie bezüglich Menschenrechtsfragen wird regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen. Besonders eklatant zeigt sich dieses Missverhältnis am Umgang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks, aktuell aber besonders an den Reaktionen westlicher Diplomaten auf die revolutionären Entwicklungen in der arabischen Welt.

Die unerwartete Welle politischer Destabilisierung in Nordafrika, die nach Tunesien und Ägypten nunmehr auch das öl- und gasreiche Libyen erfasst hat, bietet den jahrzehntelang von Despoten unterdrückten Menschen erstmals eine echte Chance zu Demokratisierung, Freiheit und Sicherheit. Nach den unmittelbar humanitären Bedrohungen, neben einem Bürgerkrieg in Libyen sind auch grenzüberschreitender Konflikte keineswegs auszuschließen, werden mittelfristig wesentlich subtilere Bedrohungen für die westliche Politpraxis unvermeidbar Teil der politischen Diskussion werden. Nicht zuletzt die dortige Bevölkerung wird nach dem erfolgreichen Sturz des Regimes zu Recht dem Westen peinliche Fragen hinsichtlich der Förderung und Kooperation mit ihren Unterdrückern stellen. Nach und nach wird sich wohl abzeichnen, dass in all diesen Ländern die Aufrechterhaltung despotischer Zwangsherrschaften nur durch militärischen wie wirtschaftlichen Beistand aus den USA und Europa in diesem Ausmaß möglich war.

Gebetsmühlenartig vorgetragene Beistandsbekundungen der Politik erweisen sich schnell als Luftblasen, wenn handfeste politische Reaktionen zur Diskussion stehen. Schlagartig rücken der steigende Ölpreis, mögliche Ressourcenknappheit und drohende Flüchtlingsströme in den Mittelpunkt der Debatte. Tagelange Diskussionen um mögliche Sanktionen gegen eine Regierung, die mit einem Fuß im Grabe steht und bereit ist die eigene Bevölkerung abzuschlachten, können kaum als ernst gemeinte Hilfestellung für die Revolutionsbewegung gewertet werden. Wie sich schon in Tunesien und Libyen gezeigt hat ist das Volk durchaus alleine in der Lage sich von seinen Tyrannen zu befreien, zurzeit scheint deswegen auch die weitere Ausbreitung dieser Bewegung kaum kalkulierbar. Neben Bahrain, Marokko, Algerien und dem Jemen erheben sich auch im Iran und in Saudi Arabien erste Protestbewegungen. Es ist deswegen nicht auszuschließen, dass diese Umwälzung retrospektiv als ebenso historisch betrachtet werden kann wie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion.

Ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden auch in diesem Fall nach und nach Informationen ans Tageslicht kommen, die kein gutes Licht auf die Ziele und Maßnahmen westlicher Außenpolitik werfen. Die reflexartige Distanzierung vom Regime Gaddafi erscheint gerade so, als wäre es der erste und einzige Fall, in dem sämtliche westliche Staaten einträchtig mit einem Tyrannen zusammengearbeitet haben. Diese Praxis war bisher allgegenwärtig, und das wird sie wohl bis auf weiteres auch bleiben. Außenpolitik ist stets unbeirrte Interessenspolitik und primär auf den eigenen Machterhalt ausgelegt, keineswegs aber auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Auch die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte zeigt sich oft nicht nur als hohle Phrase, sondern primär als protektionistische Schutzmaßnahme zur Bekämpfung ausländischer Konkurrenz für die eigene Wirtschaft. Die Bevölkerung (die eigene ebenso wie die fremde) wird damit schlichtweg übergangen, wobei oftmals die Zustimmung der Bevölkerung durch bewusst mangelhafte Information aufrechterhalten wird.

Generell scheint die gezielte Desinformation der Bevölkerung einen maßgeblichen Teil erfolgreicher Außenpolitik darzustellen. Die Aufrechterhaltung von Bedrohungsszenarien sowie die Vorspiegelung philanthropischer Beweggründe ermöglichen den Regierungen einen weit reichenden Handlungsspielraum. Eindrucksvollste Beispiele aus der näheren Geschichte sind wohl die Kriege im Irak und in Afghanistan, bei denen die eigene Bevölkerung hinsichtlich der Beweggründe sowie der Vorgehensweise massiv betrogen wurde. Selbst ein offenkundiger Verstoß gegen das Völkerrecht konnte die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Auch die fehlenden bzw. kleinlauten Proteste der europäischen Politik diesbezüglich zeigten deutlich deren opportunistische Ausrichtung. Eine mögliche Anklage der verantwortlichen Personen scheint vollkommen illusionistisch.

Die Forderung nach Demokratie in den betroffenen Ländern geht zumeist einher mit schweren Demokratiedefiziten in der Heimat. Die beabsichtigte Desinformation der Bevölkerung sowie die Unterbindung von Informationsflüssen macht eine demokratische Entscheidungsfindung überflüssig. Wenn demokratische Abstimmungen durch gelenkte Medien und bewusste Falschinformationen gesteuert werden, kann von Demokratie keine Rede sein. Demokratie muss mit bedingungsloser Informationsfreiheit einhergehen und scheint somit mit der gelebten Praxis westlicher Diplomatie völlig unvereinbar zu sein. Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen von WikiLeaks und die zweifelhafte Hetzjagd auf den Gründer dieser Plattform Julian Assange sprechen diesbezüglich Bände. Die patriotische Medienmacht der USA hat es offensichtlich geschafft Assange als gefährlichen Staatsfeind hinzustellen.

Nicht nur in den USA, auch in Europa ist der Wissensstand der Bevölkerung und der Politiker insbesondere hinsichtlich der muslimischen Welt mehr als beschämend. Die Desillusionierung durch Tatsachenberichte über Kriegsverbrechen und gefälschte Beweise im Zusammenhang mit der Begründung der Angriffe scheint den Menschen unerwünscht zu sein. Die Tatsache, dass Militärhandlungen niemals ohne Mord an der Zivilbevölkerung, Vergewaltigung und anderen Verbrechen einhergehen, scheint die Selbstherrlichkeit des Westens zu beleidigen. Der Westen wird sich erst schleichend bewusst werden, dass er durch Kolonialisierung, Stabilisierung von Diktaturen, fehlgeleitete Entwicklungshilfe und protektionistische Subventionspolitik hauptverantwortlich zeichnet für die Lage der Menschen in diesen Ländern. Ein erheblicher Teil unseres Reichtums entspringt einer Politik der Unterdrückung und Rücksichtslosigkeit in entfernten Erdteilen.

Bedingungslose Aufklärung dieser Missstände infolge der aktuellen Revolutionen und schonungslose Recherchearbeit zahlloser Internetnutzer in Zusammenarbeit mit Whistleblowing-Websites bietet uns die Chance die Schandtaten unserer politischen Führung aufzudecken und entsprechende Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Es ist eine Schande, dass diese Entwicklungen mehr als schleppend erfolgen und immer wieder erfolgreich durch nationale Regierungen unterbunden werden. Derzeit aber erscheint die Chance größer denn je, tatsächlich global demokratische Tendenzen voranzutreiben und damit langfristig Friedenssicherung und faire wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Nur ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit kann langfristig Frieden sichern, denn demokratisch legitimierte Kriege hat es zu keiner Zeit gegeben, und es wird sie wohl auch nie geben.

In allen Kriegen dieser Welt ging es um Macht und Einfluss für die politische wie religiöse Führung, kein einziger Krieg wurde je im Sinne der Bevölkerung gefochten. Somit gilt uneingeschränkt in allen Bereichen: Allein durch uneingeschränkte Informationsfreiheit können die Führer dieser Welt entwaffnet werden.

mehr zur arabischen Revolution -->

Die Instrumentalisierung der arabischen Revolution. Ein Wettlauf der Ideologien

denkanstoesse — 2011-02-07T18:53:00Z

Wenngleich das Endergebnis der Revolutionsansätze im arabischen Raum derzeit kaum vorhersehbar und jede Prognose darüber reine Spekulation zu sein scheint eine differenzierte Betrachtung der weltweiten Reaktionen darauf zeigt eines sehr deutlich. Auf allen politischen Ebenen wird die Entwicklung im arabischen Raum missbraucht, um die eigene Position, innen- wie außenpolitisch, zu untermauern. Besonders augenscheinlich ist dies im Bereich der Außenpolitik hinsichtlich der globalen Gefährdung durch den so genannten islamistischen Terrorismus

Die Erwartung einer schnellen und reibungslosen Demokratisierung ist gewiss unrealistisch und naiv, es scheint allerdings offensichtlich dass eine Umkehrung bzw. Abwendung dieser Freiheitsbewegung kaum möglich ist. Die gröbste Fehleinschätzung dieser Bewegung aber ist die völlig irrationale Titulierung dieser Entwicklung als islamistische Revolution. Insbesondere die Bewegung in Ägypten war von Beginn an offensichtlich vollkommen unabhängig von religiösen oder gar fundamentalistischen Tendenzen. Es war in Ägypten bis dato völlig undenkbar, dass auf einem Platz hunderttausende Menschen unterschiedlicher Konfessionen gemeinsam Seite an Seite beteten und gemeinsam ihre Forderungen äußerten. Auf dem Platz der Befreiung in Kairo aber forderten nun Männer wie Frauen friedlich die Absetzung des Despoten und seiner Regierung sowie die politische Öffnung des Landes.

Insbesondere die Jugend, die in Ägypten die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung darstellt, ist an persönlicher Freiheit und wachsender Prosperität erheblich mehr interessiert als an Religion und religiösen Konflikten. Dies passt freilich nicht ins Weltbild derjenigen Politiker und Journalisten, die uns tagtäglich das enorme Drohpotential der muslimischen Welt bzw. des Islam an sich vermitteln wollen. Plötzlich wieder gefundene Berichte über (vergangene) Anschläge auf koptische Kirchen beispielsweise sollen uns diese Gefahren deutlich machen. Noch vor wenigen Tagen wurde von zahlreichen Medien ein Interview mit Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei veröffentlicht, in dem er den Friedensvertrag mit Israel infrage gestellt haben soll, andere Berichte allerdings besagen das glatte Gegenteil.

Egypt`s peace treaty with Israel is rock solid I assume Egypt will continue to respect it
Mohamed el-Baradei Quelle: Bloomberg / 06.02.2011

Auch Kritik an der israelischen Regierung im Umgang mit der Situation muss an dieser Stelle erlaubt sein. Israel hat noch zu Beginn der Proteste den Westen aufgefordert, das Regime Mubarak zu stützen um den Frieden im mittleren Osten abzusichern. Es widerspricht, trotz allem Verständnis für die Interessen Israels, massiv den Prinzipien der Demokratie und den Menschenrechten, einem Volk die Freiheit zu versagen um die eigene Position und den Status Quo nicht zu gefährden. Das Gefahrenpotential des Islamismus soll keineswegs verharmlost werden, es muss aber zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich seiner Ursachen kommen. Islamismus basiert im Wesentlichen auf Unterdrückung und Unfreiheit. Der Kampf gegen den Terror, wie er im Irak oder in Afghanistan geführt wird, spielt dem Extremismus naturgemäß in die Arme.

Der Westen, insbesondere aber die amerikanische Regierung, zeigt sich im Kampf gegen den Terror diesbezüglich weiter absolut lernresistent. Eine Betrachtung all jener Länder, in denen der radikale Islamismus tatsächlich Fuß fassen konnte, zeigt eine auffällige Gemeinsamkeit auf. In all diesen Ländern wurden die Regierungen vom Westen eingesetzt, zumindest aber kräftig unterstützt zur Sicherung der Stabilität freilich. Selbst die Regierung der Taliban wäre ohne die massive Aufbauarbeit seitens der USA im Kampf gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan kaum möglich gewesen. Die Kurzsichtigkeit der opportunistischen amerikanischen Außenpolitik wird der Welt zum Verhängnis das scheint allerdings an den politischen Positionen bis dato nichts geändert zu haben.

Wir alle wären gut beraten im Falle der ägyptischen Revolution ein wenig diplomatische Zurückhaltung zu üben. Nur allzu gern stellen wir uns moralisch wie menschlich über die Bevölkerung in ärmeren Ländern. Die Forderungen nach mehr Demokratie aber verlangt eine bedingungslose Respektierung des Willens der ägyptischen Bevölkerung, völlig unabhängig davon ob dieser der amerikanischen bzw. europäischen Diplomatie beliebt oder nicht. Insbesondere die US-Regierung sollte aus dem Fiasko der WikiLeaks-Skandale zumindest gelernt haben das ausufernde Diplomatie mit Demokratie oft nur bedingt vereinbar ist. Die Chancen der ägyptischen Bevölkerung übersteigen in diesem Fall die Risiken eindeutig. Vergleiche mit der islamischen Revolution 1979 im Iran sind völlig irreführend. Allein das unkontrollierbare Internet sowie die bessere Bildung eines Teils der Bevölkerung ändert die Situation vollkommen.

Der Umbruch in der arabischen Welt wird keineswegs das Ende der Geschichte und den ewigen Frieden nach sich ziehen. Die Entwicklung bietet aber der Bevölkerung die Chance einen ersten Schritt weg von Unterdrückung und Unfreiheit zu machen, zu der der Westen lange Zeit einen erheblichen Teil beigetragen hat. Wünschenswert und durchaus realistisch erscheint in diesem Zusammenhang ein genereller Schritt weg von Staatsmacht und Religion, möglicherweise beispielgebend für die ganze Welt.

Leider vergessen wir allzu oft dass diese beiden Institutionen, Staat und Religion, für alle Kriege dieser Welt verantwortlich zeichnen.

Der alte Traum vom Ende der Geschichte

denkanstoesse — 2010-11-17T12:08:00Z

Das von Francis Fukuyama vor knapp zwei Jahrzehnten ausgerufene Ende der Geschichte führte anno dazumal zu lautstarken und lang anhaltenden Kontroversen auf allen Ebenen. Zwanzig Jahre später allerdings scheinen sich seine Thesen, ob bewusst oder unbewusst, im Denken der Menschen in unseren Breiten manifestiert zu haben. Wenngleich noch vereinzelt totalitäre wie sozialistische Staatsführungen existieren, der Monopolanspruch westlicher Denkweisen und Weltinterpretationen erscheint dem Gros der Bevölkerung als legitim. Dies zeichnet sich konsequenterweise auch in den Worten und Taten der Politik dies- und jenseits des Atlantiks ab.

Fukuyama betrachtete mit dem Niedergang der UdSSR die letzte fundamentale Konfrontation politischer Systeme als endgültig beendet. Methodisch auf den Theorien von Marx und Hegel aufbauend, beschrieb er die Logik des Niedergangs des kommunistischen Systems und der weltweiten Konsensbildung hin zu einer liberalen, demokratischen Staatsführung. Mit der Beendigung des kalten Krieges sah er die Zeit reif für ein endgültiges globales Einvernehmen weltpolitischer Betrachtungsweisen. Später räumte Fukuyama ein, die Dynamik der islamischen Länder falsch eingeschätzt zu haben. Langfristig erwartet er aber weiterhin, dass die nicht-westlichen Kulturen durch Integration und Assimilation ihre Grundsätze zugunsten individueller Freiheit und Menschenrechte aufgeben würden.

Bei objektiver Betrachtung allerdings wirken die optimistischen Vorhersagen Fukuyamas tendenziell eher naiv und phantasielos. Ebendieser Mangel findet sich in zahllosen anderen, gern als wissenschaftlich bezeichneten und allgemein anerkannten, Prognosen wieder. Egal ob man die Vorhersagen des Club of Rome, die Modelle zur Einschätzung des Klimawandels oder die Einschätzungen der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Weltmächte heranzieht immer wieder wird von einer linearen Weiterentwicklung der aktuellen Tendenz in jeder Hinsicht ausgegangen. Die Berechnungen des Club of Rome von 1972 wurden mittlerweile als weitgehend weltfremd enttarnt (was die Autoren nicht daran hinderte dieselben Fehler zu wiederholen), auch die Voraussagen sowie Beurteilungen zum Klimawandel mussten schon jetzt relativiert und angepasst werden (unabhängig von gefälschten Datensätzen).

Wesentlich beharrlicher dagegen zeigt sich die Einschätzung der weltpolitischen und wirtschaftlichen Zukunft. Insbesondere die unaufhaltsame Entwicklung von China und Indien zu neuen weltpolitischen Großmächten scheint de facto unumstritten. Nicht zuletzt nachvollziehbare Ängste in den Industriestaaten spielen dabei eine wesentliche Rolle. Das unerschöpfliche Potential an billigen Arbeitskräften und das ungebremste Wachstum der letzten Jahrzehnte trüben bei dieser Einschätzung aber den nüchternen Blick auf die Zukunft erheblich. Aus der nötigen Distanz werden zahlreiche Erschwernisse für die lineare Weiterentwicklung der beiden Milliardenstaaten erkennbar.

China gehört zu den ältesten Hochkulturen der Welt und war den Europäern zumindest bis ins 17. Jahrhundert ökonomisch mehr als ebenbürtig. Aufgrund einer restriktiven Abschottung nach außen hin durch die letzten Kaiser und die kommunistischen Führer wurde das Land allerdings in seiner Entwicklung weit zurückgeworfen. Zuletzt wurde das Land unter Mao Zedong durch die Verbrechen der Kulturrevolution und den Großen Sprung nach vorn wirtschaftlich gänzlich ruiniert. Etwa 40 Millionen Chinesen bezahlten Maos Experimente mit ihrem Leben. Erst nach Maos Tod 1978 konnte der damals bereits 74 jährige Deng Xiaoping mit der außenpolitischen Öffnung Chinas einen ökonomischen Aufschwung einleiten. Durch die bewusste Inkaufnahme von Ungleichheit für die Bevölkerung und die anfängliche Fokussierung auf die blühenden Küstenregionen zu Lasten des Hinterlandes konnte ein vorher unbekanntes Wachstumsniveau erreicht werden.

Trotz erheblicher kultureller Unterschiede ist das Schicksal Indiens demjenigen Chinas durchaus ähnlich. Zwei Jahrhunderte lang wurde Indien von den britischen Besatzern böswillig an jeder Weiterentwicklung gehindert. Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit 1947 war der Hass auf die westlichen Besatzer enorm, weshalb die Zuneigung zum sozialistischen Russland nur allzu verständlich war. Mit Stalin als Lehrmeister war freilich schnelle Weiterentwicklung kaum zu erwarten Planwirtschaft und Bürokratisierung hielt das Land weiterhin im Würgegriff. Erst der Untergang der Sowjetunion nach den Reformen von Gorbatschow gab Indien den nötigen Freiraum, um 15 Jahre nach den ersten Reformen Deng Xiaopings ebenfalls eine Öffnung hin zu globalen Märkten anzustreben. Zahlreiche Vorbilder im asiatischen Raum waren mittlerweile Beweis genug für die Potentiale des Kapitalismus.

Seit der Öffnung der beiden Großmächte sind nunmehr 32 bzw. 18 Jahre vergangen. Das Aufholpotential der beiden Länder war naturgemäß enorm, schließlich haben sie den gesamten Prozess von 150 Jahren Industrialisierung verschlafen. Die rückständige Ausgangsbasis ermöglichte zweifelsohne enorme Wachstumsquoten, insbesondere die plötzliche Verfügbarkeit moderner westlicher Technologien erleichterte die ökonomische Aufholjagd erheblich. Eine zukünftige Abschwächung dieses Wachstums allerdings scheint aufgrund mehrerer Faktoren absehbar. Das enorme Wachstumstempo basiert im Wesentlichen auf der bedingungslosen Ausnutzung mehrerer Ressourcen. Neben der bewussten Ausbeutung der chinesischen Arbeitskräfte trugen auch der schonungslose Umgang mit der Natur und das fleißige kopieren westlicher Technologien zum ungebremsten Wachstum bei. All diese Faktoren aber schränken das zukünftige Potential, insbesondere in China, stark ein.

Die Industrialisierung und die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten bietet insbesondere für die chinesischen Arbeiterinnen die Chance zu individueller Freiheit und Unabhängigkeit. Die ökonomische Freiheit allerdings wird bisher durch die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte aber ebenso durch die relative Entwertung des Renminbi in engen Grenzen gehalten. Nur so kann die chinesische Regierung Exporte weiter billig und das Volk weiter in Armut halten. Die erhöhte individuelle Freiheit und ein langsam steigendes Bildungsniveau erhöhen aber die Gefahr politischer Aufstände signifikant, früher oder später werden Landbevölkerung und entrechtete Arbeitnehmer gemeinsam ihren Anteil an der Entwicklung fordern. Auch die enorme Umweltverschmutzung verschwendet Ressourcen und beschränkt die Expansionsmöglichkeiten. Die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur sowie die Entwicklung arbeits- wie umweltrechtlicher Standards aber treiben die Produktionskosten in die Höhe. Ebenso würde eine Währungsanpassung nach oben chinesische Exporte verteuern und das Wachstum erheblich bremsen.

Schon heute aber ziehen sich viele Investoren aus der Volksrepublik zurück. Bei Betrachtung der gesamten Kosten lohnt sich in vielen Branchen ein Engagement in China nur mehr sehr bedingt, und hinsichtlich des Verlusts von Technologie betreiben westliche Unternehmen wie ihre Heimatländer gerne Protektionismus. Die Chinesen allerdings bleiben auch zukünftig weitgehend abhängig von westlichen Technologieimporten. Trotz der beachtlichen Bildungsinvestitionen bietet die weiterhin autoritäre Kultur kaum fruchtbaren Nährboden für Kreativität und eigenständige Entwicklungen. Diese Abhängigkeit zwingt die chinesische Führung zur künstlichen Stabilisierung der Produktionskosten im eigenen Land. Indien konnte durch die frühe Spezialisierung auf den Bereich IT eine erstaunliche Führungsrolle einnehmen, in anderen Bereichen hängt Indien aber umso mehr hinterher.

Wir haben uns bis jetzt weitgehend resistent gezeigt gegenüber einem kulturellen Austausch- und Lernprozess. Die kontinuierliche Demonstration von moralischer Überlegenheit und das monopolistische Vorgeben der westlichen Wertorientierung treffen im Osten aber auf taube Ohren. Mit der notwendigen Flexibilität und Offenheit aber bietet die Wiederauferstehung der östlichen Kulturen bisher unbeachtete Chance für die westlichen Gesellschaften. Die derzeit gelebte Abwehrhaltung und Passivität dagegen übersieht diese Möglichkeiten. Man wird um eine Redimensionierung der Sozialstaaten und eine bedingungslose Abwendung von einer konservierenden, innovationsfeindlichen Wirtschaftspolitik im Sinne mächtiger Großkonzerne nicht herumkommen. Der Westen wird bezüglich des Schutzes geistigen Eigentums einen Schritt auf China zugehen müssen. Die Patentpolitik schafft de facto Monopolsituationen, die für Entwicklung und Wachstum mittlerweile in vielen Bereichen mehr Schaden als Nutzen bringen. Die chinesische Kultur des Kopierens zwingt den Westen langsam dazu, diese Politik zu hinterfragen. Nicht die Bewahrung des Geschaffenen sondern die permanente Innovation bietet die Chance zu neuem, produktivem Wachstum im Sinne der Gesellschaft.

Der bisherige Aufstieg Chinas und Indiens sind insofern äußerst beeindruckend, als er ohne jede kriegerische und imperialistische Gewalt ausgekommen ist. Nie zuvor in der Geschichte ist derartiges gelungen. Der Reichtum des Westens sowie die Armut in anderen Weltregionen beruhen weitgehend auf den Schandtaten kolonialistischer Großmannssucht und kriegerischer Auseinandersetzung. Die Moralkeule aus dem Westen ist insofern umso gefährlicher, als dabei in China und Indien verständlicherweise grausame Erinnerungen an vergangene Zeiten aufleben. Die Verantwortung für beide Weltkriege und zahlreiche aktuelle Auseinandersetzungen tragen die Nationalstaaten des Westens. Moralische Vorbilder sehen sicherlich anders aus.

Das größte Gefahrenpotential für China, Indien und die Weltwirtschaft aber stellt die politische Instabilität im Inneren der Länder dar. In beiden Ländern konnten Volksaufstände bis dato ebenso gewalttätig wie unbemerkt niedergeschlagen werden. Ab einem gewissen Zeitpunkt aber wird die Bevölkerung ihren Anteil am Wachstumskuchen fordern. Die Konsequenzen derartiger Entwicklungen sind kaum absehbar und reichen von der Rückbesinnung auf kommunistische Ideologien bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen im Inneren wie im Äußeren. Da eine überhastete Demokratisierung und Anpassung an westliche Verhältnisse am Arbeitsmarkt den Aufschwung schlagartig beenden würden können Kurzschlussreaktionen keineswegs ausgeschlossen werden.

Neben militärischen Gefahren ist die enorme finanzpolitische Macht Chinas als Gefahrenpotential zu betrachten. Durch die beständigen Handelsüberschüsse konnten die Chinesen beeindruckende Mengen an Dollarreserven und amerikanischen Staatsanleihen ansammeln. Ein stabiler Dollarkurs ist Grundvoraussetzung für das chinesische Wachstum, weshalb dessen bisherige Stabilisierung durch China durchaus eigennützig war. Durch innen- oder außenpolitische Unruhen aber könnten sich die Interessen der Chinesen schnell verändern. Die chinesische Regierung dürfte mittlerweile in der Lage sein allein durch taktische Umschichtung der Devisenreserven den Dollar und damit wohl das weltweite Finanzsystem niederzureißen. Die Konsequenzen würden die (so genannte) Finanzkrise der letzten Jahre wohl mehrfach übertreffen. Dieses Machtinstrument verdanken die Chinesen allerdings einzig und allein der Unfähigkeit der westlichen Politik, Fehler einzugestehen.

Ebenso wie in der Entwicklungspolitik sollte der Westen zukünftig auf moralische Belehrungen weitgehend verzichten und stattdessen durch zuverlässige Handelspolitik den zurückgebliebenen Staaten einen Aufholprozess ermöglichen. Die Angst vor China und Indien in wirtschaftlicher Hinsicht ist stark überzeichnet. Ebenso wie andere Wachstumswunder wie Japan, Chile oder Argentinien werden auch China und Indien an ihre Grenzen stoßen. Der schnelle Wandel von der Werkbank der Welt zum Hochtechnologieland ist kaum nachhaltig. Zunehmende Abwanderung hoch qualifizierter Menschen sowie enorme demographische Herausforderungen stehen dem weiterführenden Aufstieg der beiden Großmächte im Wege. Gerade aber die Stolpersteine am indischen und chinesischen Weg stellen eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Welt dar. Die Prophezeiungen vom Ende der Geschichte waren sicherlich überstürzt. Eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe aber kann zu einer Weiterentwicklung auf beiden Seiten beitragen. Auch der Westen hat noch viel zu lernen.

Vom illegitimen Interessensvertreter zum selbstherrlichen Interessensverräter

denkanstoesse — 2010-11-10T21:38:00Z

Der institutionalisierte Kuhhandel um Macht und Einfluss

In einer repräsentativen Demokratie wird die Bevölkerung in jedem politischen Entscheidungsprozess vertreten von Repräsentanten der jeweiligen Parteien, Interessensvertretungen und Institutionen. Dies ist grundsätzlich durchaus Ziel führend weil nicht jeder die notwendige Zeit aufbringen kann und möchte, um am Entscheidungsprozess unmittelbar beteiligt zu werden. Die beorderten Entscheidungsträger allerdings müssen hinsichtlich ihrer Zuständigkeit vom Volk bzw. von den jeweils Betroffenen legitimiert werden. Eine derartige, in regelmäßigen Abständen zu erneuernde, Legitimierung ist Basis einer späteren Akzeptanz der getroffenen Entscheidung.

Grundsätzlich ist diese Anforderung in der Politik durch demokratische Wahlen zu erfüllen, dies betrifft aber bei genauerer Betrachtung nur einen Bruchteil des politischen Entscheidungsspektrums. In vielen Bereichen wird dieser Grundsatz gänzlich missachtet und eine Vertretung kommt ohne die notwendige Legitimation durch die Gesamtheit der Betroffenen zum Zug. Es sollen in der Folge beispielhaft einige Fälle herangezogen werden, die den Leser hinsichtlich der Duldung dieser Schieflage sensibilisieren und damit selbsternannten Vertretern auf allen Ebenen ihr eigennütziges Wirken erschweren sollen.

Als schwerwiegendes Beispiel einer fragwürdigen Legitimation dienen die jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Vertretern der Wirtschaftskammer auf der einen und jenen der Gewerkschaften auf der anderen Seite. Die Legitimation ist hierbei auf beiden Seiten zu hinterfragen. Die Wirtschaftskammer vertritt aufgrund der Pflichtmitgliedschaft formal freilich alle Wirtschaftsbetriebe, die tatsächliche Politik der Wirtschaftskammer allerdings wird klar im Sinne der Großbetriebe und angelehnt an die Wirtschaftspolitik der Volkspartei betrieben. Klein- und Mittelbetriebe werden zwar gerne medienwirksam unterstützt und als zentraler Wirtschaftsfaktor dargestellt, die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds und einer entsprechenden Politik allerdings wird von der WKO weitgehend vernachlässigt. Außerdem widerspricht die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer in diesem Fall den Interessen der Wirtschaftsbetriebe und ist somit abzulehnen.

Der österreichische Gewerkschaftsbund vertritt auf der anderen Seite seine freiwilligen Mitglieder. Von den rund 3,5 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen sind aktuell knapp 1,2 Millionen Mitglieder im ÖGB. Rund 65 Prozent der Arbeitnehmer werden also gewissermaßen unlegitimiert vom ÖGB vertreten. Zudem gilt es festzustellen, dass in vielen staatsnahen Betrieben, beispielsweise bei den ÖBB, Druck auf die Belegschaft ausgeübt wird, eine Mitgliedschaft also in diesen Fällen nur bedingt als freiwillig eingestuft werden kann. Insgesamt kann also bemerkt werden dass die Vertreter von einem Bruchteil der Betroffenen Entscheidungen treffen können, die neben den Arbeitnehmern oftmals auch Arbeitslose betreffen. Durch überhöhte Kollektivvertragslöhne beispielsweise kann die Arbeitslosigkeit erhöht und deshalb auch Arbeitslose von Kollektivvertragsverhandlungen indirekt getroffen werden. Die Bedeutung der Kollektivvertragslöhne wird von den Gewerkschaften gerne bewusst überbewertet. In den meisten Branchen liegt die absolute Mehrheit der Löhne wesentlich über den Kollektivvertragslöhnen, weshalb diese von den Verhandlungen kaum betroffen sind.

Ein Blick auf die ersten Kollektivvertragsverhandlungen im heurigen Jahr zeigt eindrücklich die primären Intentionen auf Seiten der Verhandlungspartner. Schon am ersten Verhandlungstag brachen die Gewerkschaftsvertreter die Gespräche ab, bevor diese noch begonnen hatten. Grund dafür war die Sitzordnung(!!), die den Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter nicht entsprochen hat. Man wollte auch bei der Präsentation der Forderungen auf Augenhöhe mit dem Verhandlungspartner sitzen. Mittlerweile beschränken sich die KV-Verhandlungen auf tagelange Machtspiele mit letztlich vorhersehbaren Ergebnissen. Die Kosten dafür sind sicherlich nicht unbeträchtlich, der Nutzen dieser unwürdigen Theatervorstellungen für die Arbeitnehmer allerdings ist mehr als fraglich. Allein die Konservierung der Machtverhältnisse für die Sozialpartner und die Pflege persönlicher Animositäten scheint diese Verhältnisse noch zu rechtfertigen.

Wesentlich offensichtlicher zeigt sich das Problem einer Vertretung ohne jede Legitimation dort, wo primär die Medien über die mutmaßliche Allgemeingültigkeit der verbreiteten Meinung entscheiden. Beispielhaft können die Studentenproteste des Vorjahrs genannt werden, wo von Seiten der Medien die Protestierenden trotz ihrer geringen Zahl zu legitimen Vertretern der Studentenschaft hochstilisiert wurden. Noch problematischer war in diesem Fall die Legitimation durch Aufnahme von Verhandlungen von Seiten der Politik. Obwohl die Mehrheit der Studenten sich keineswegs von den Protestanten vertreten sah, wurden diese der Öffentlichkeit als Vertreter der Studentenschaft dargeboten. Insbesondere die Medien scheinen in dieser Hinsicht anfällig auf (teils kriminelle) Protestbewegungen aus dem linken politischen Spektrum. Beispiele dafür sind auch die Proteste betreffend Stuttgart 21 oder den aktuellen Castor-Transporten. Es ist sehr bedenklich, dass zahlreiche Medien solche Proteste bedingungslos schönreden und hinsichtlich ihrer Ausmaße massiv überbewerten. Auch in diesen beiden Fällen kann wohl nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung die Meinung der Teilnehmer teilen. Die unbegreifliche Verharmlosung von Straftaten wie Körperverletzung oder Vandalismus durch die Medien verschärft die Problematik zusätzlich.

Etwas anders zu bewerten ist der Kompetenzstreit zwischen den Ländern und dem Bund, der nunmehr seit Jahrzehnten die österreichische Politik blockiert und Reformen verhindert. In diesem Fall sind zweifellos beide Seiten politisch legitimiert, ihr Tun und Handeln aber ist oftmals den Interessen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Die schmerzlichsten Beispiele hierbei sind sicherlich die Bereiche Schul- Gesundheits- und Sozialpolitik. In all diesen, budgetär wie gesellschaftlich sehr wesentlichen, Bereichen zieht sich ein jahrelanger Streit um Zuständigkeiten und Finanzierung. Bisher wurde noch jeder Reformversuch mit einem halbherzigen Kompromiss beendet, der beiden Seiten eine Steigerung an Macht und Einfluss, dem Bürger aber lediglich eine Steigerung des Schuldenbergs bzw. der Steuerbelastung gebracht hat. Nicht zuletzt dieser laufende politische Kuhhandel ist Schuld am ununterbrochenen Wachstum des Staatsapparats und an der Ineffizienz des gesamten Systems. Problematisch ist hierbei insbesondere dass die Länder offenhändig Gelder ausgeben, für deren politische Legitimation in Form der Steueraufbringung der Bund herangezogen wird. Es ist selbstredend einfacher dem Volk eine großzügige Ausgabenpolitik zu verkaufen, als ihm dafür neue Steuern aufbürden zu müssen. Dieser Misstand ist keineswegs unbekannt, eine Behebung scheitert aber am Einfluss der Landesfürsten, die bei einer Behebung des Problems in jedem Fall auf Macht und Ansehen verzichten müssten.

Generell aber muss sich die Arbeit der verschiedenen Interessensvertreter auf den jeweils betroffenen Bereich beschränken. Es ist kaum hilfreich wenn Studentenvertreter die Einführung der Reichensteuer, Kardinal Schönborn die Einführung von Studiengebühren oder Gewerkschaften die Einführung einer Börsenumsatzsteuer fordern. Völlig unabhängig von der Richtigkeit der Forderungen fehlt den jeweiligen Vertretern die Legitimation zur Einflussnahme in anderen Bereichen. Bei einer Fortführung der jetzigen Debattenkultur ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die graue Seite der Macht (Khol und Blecha) die ersatzlose Abschaffung der Kindergärten fordern wird. Nicht zum ersten Mal würden die beiden Kollaborateure dabei die Meinung der Pensionisten ignorieren.

Die menschenverachtende Ideologie des Sozialismus gestern und heute

denkanstoesse — 2010-11-07T11:47:00Z

Ein Gespenst geht um in Europa das Gespenst des Kommunismus.

Mit diesen Worten eröffnete Karl Marx 1848 sein Manifest der Kommunistischen Partei. Dieser Artikel soll aufzeigen in welchen Bereichen noch heute die grundlegenden Fehler sozialistischer Politik, verschleiert mittels einer modernen Dialektik, nahezu deckungsgleich fortgeführt werden. Mehr denn je muss man also von einem, diesmal sozialistischen, Gespenst sprechen, das umgeht in Europa.

Schon Karl Marx musste im Rahmen seiner wissenschaftlichen Legitimation des Sozialismus anmerken, dass ein solcher nur durch die Erschaffung eines Neuen Menschen umsetzbar wäre. Dieser sollte durch die proletarische Revolution befreit werden, befreit durch die gewaltvolle Aufhebung der Entfremdung des Menschen von sich selbst durch kapitalistische Produktionsverhältnisse. Er setzte damit voraus, dass die revolutionäre Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmittel gleichermaßen das Streben nach Eigennutz, Besitz und Macht abschaffen würde. Zahlreiche sozialistische Experimente, und mit ihnen Millionen von Todesopfern, bezeugen die Unzulänglichkeit seiner Theorien. Die Suche nach dem Neuen Menschen war in anderer Form auch im China unter Mao, ähnlich aber auch im Faschismus und Nationalsozialismus zu finden. Letztlich zeigte sich aber in all diesen Fällen, dass der Kampf der Politik gegen die Natur des Menschen unmöglich zu gewinnen war.

Nichts aber zeugt mehr von einer menschenverachtenden Ideologie als das unbedingte Streben, die Natur des Menschen durch Gewalt und politische Einflussnahme zu verändern. Es ist nicht zuletzt eine Konsequenz. Nicht zuletzt dem enormen Zuwachs an persönlicher Freiheit, quer durch alle Bevölkerungsschichten, verdanken wir, dass derartige Forderungen (zumindest in dieser Offenheit) derzeit aus dem Munde eines ernstzunehmenden Politikers praktisch undenkbar wären. Bei genauerer Betrachtung aber findet man in der heutigen Politik deutliche Überbleibsel dieser ideologischen Färbung. Diese stammen primär aus dem Gedankengut des linken Parteispektrums, lassen sich aber in allen Parteien wieder finden. Auch heute ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung der Meinung, der Sozialismus wäre lediglich am falschen Personal gescheitert.

Aktuelle Beispiele dafür finden sich neben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik heute auch im Bereich der Bildungspolitik. Ein Blick auf die Sozialpolitik zeigt eindrücklich, wie nahe die allgemeine politische Meinung, oftmals sicherlich mehr aus purem Opportunismus als aus Überzeugung, an der sozialistischen Ideologie liegt. In den meisten westlichen Sozialstaaten beispielsweise gibt es, insbesondere im Niedriglohnsektor, kaum Anreize für einen Arbeitslosen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Oft liegt die Höhe des zustehenden Sozialtransfers nur geringfügig unterhalb des potentiellen Marktlohns. Die Schuld daran wird gerne den kapitalistischen Unternehmern zugeschoben. Würden diese sozialer handeln und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, könnten auch vermeintlich unproduktive Arbeitnehmer höhere Löhne erhalten. Es wird geleugnet, dass das Gewinnstreben nicht nur Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt, sondern zutiefst menschlich ist.

Auf Seiten des Betroffenen wird hier ebenso über die menschliche Natur hinweggesehen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Arbeitslose den bedingungslosen Willen zur Wiederaufnahme einer Arbeit hat. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen allerdings zeigt sich, dass dieser Ansporn mit Dauer der Arbeitslosigkeit erheblich abnimmt. Zusätzlich wird die Möglichkeit der Schwarzarbeit bei der sozialpolitischen Betrachtung praktisch vollkommen ignoriert. In zahlreichen Fällen kann mit einigen Stunden Schwarzarbeit pro Woche und dem Erhalt von Arbeitslosengeld das Einkommen einer legalen Arbeitsstelle wesentlich übertroffen werden. In Deutschland wird der Umfang der Schwarzarbeit vom IAW in Tübingen auf rund 15% des BIP geschätzt, dies entspricht immerhin dem Bruttoinlandsprodukt von Österreich. Maßnahmen wie Mindestlöhne und ein verschärfter Kündigungsschutz haben natürlich einen Einfluss auf das Ausmaß der Schwarzarbeit. Insbesondere im Bereich der Reinigungskräfte sowie im Baugewerbe ist der Anteil der Schwarzarbeit enorm. Die Rechnung dafür trägt zweifellos der Steuerzahler. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten könnte die Einführung eines Kombilohnmodells einen erheblichen Anteil dieser Problematik lösen, gänzlich ohne soziale Härtefälle zu generieren. Derartige Projekte scheitern bis dato allein an ideologischen Prinzipien.

Auch die, heute nahezu inflationär produzierten, Vorschläge zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in allen denkbaren Varianten tragen diesen schwerwiegenden Fehler in sich. Sie alle gehen davon aus, dass sich der Mensch, auch wenn ihm ein guter Lebensstandard ohnehin garantiert wird, im Sinne der Gesellschaft produktiv betätigen würde. All diese Konzepte gehen von einem gegebenen Wohlstandsniveau aus, das zur freien Umverteilung bereitsteht. Es wird vollkommen ignoriert, dass sowohl der gesamte Wohlstand als auch das notwendige Steueraufkommen in kürzester Zeit nicht mehr aufzubringen wären. Die zu erwartende Flucht in die Schattenwirtschaft aufgrund der enormen Steuerbelastungen wären nur ein Faktor, wesentlich schwerwiegender allerdings wäre die generell sinkende Bereitschaft zur Aufnahme von, insbesondere manueller, Arbeit. In letzter Konsequenz sind die gemachten Denkfehler jenen, die sich schon bei Marx gezeigt haben, erschreckend ähnlich. Verschleiert durch eine moderne, sozialdemokratische Dialektik, bleiben diese Parallelen der Mehrheit verborgen.

Die Verleugnung der menschlichen Natur prägt auch die Debatte um eine Bildungsreform. Die gesamte Diskussion wird reduziert auf die Darstellung der so genannten sozialen Selektion von der Kindertagesstätte bis hin zum Universitätsabschluss. Die Aufgabe der Bildung wird beschränkt auf den Ausgleich der Privilegien sozialer Herkunft. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates die sozial Schwachen zu fördern und Bildung unabhängig vom finanziellen Hintergrund zu ermöglichen. Es ist aber vollkommen verlogen sämtliche Unterschiede in der Leistung der Kinder auf finanzielle Aspekte zu reduzieren. Durch diese verkappte Betrachtungsweise werden die Probleme mehr und mehr verschärft. Hochgebildeten Eltern ist der Wert einer guten Erziehung und Ausbildung selbstverständlich bewusst. Die Politik allerdings teilt ihnen täglich mit:

Ihr könnt eure Kinder durch anspruchsvolle Aufgaben fordern, durch Aufwendung von Zeit und Geld in jeder Hinsicht fördern, und ihnen ein intellektuelles Umfeld zur Entfaltung bieten. Wir aber finden es moralisch falsch, dass andere Kinder diese Zuneigung nicht erhalten, und werden alles tun ihre Aufwendungen auszugleichen. Wir sehen es als rein gesellschaftliche Aufgabe ihre Kinder zu erziehen, die Privilegien ihrer Kinder verachten wir.

Durch die geradezu propagandistische Verbreitung dieser Betrachtungsweise wird sie unreflektiert vom Großteil der Bevölkerung aufgenommen. Eltern mit niedrigem Bildungsstand werden regelrecht dazu gedrängt, sich als Opfer der Gesellschaft zu betrachten. Jedwede Verantwortung hinsichtlich einer vernünftigen Erziehung ihrer Kinder wird ihnen vom Staat abgenommen. Es ist aber vollkommen klar dass eine gute Erziehung, und damit einhergehend eine ausgezeichnete Bildung, nur durch das aufopfernde Engagement der Eltern für die Zukunft ihrer Kinder möglich sein kann. Der Glaube all diese Aufgaben erfolgreich auf den Staat übertragen zu können ist von einer politischen Ignoranz und der Arroganz blinder Machtpolitik geprägt. In jedem erfolgreichen Land müssen verantwortungsbewusste Eltern Investitionen in die Zukunft ihrer Kinder erbringen, in finanzieller wie in intellektueller Hinsicht. Wir laufen Gefahr diese Grundlage unserer Zukunft aufs Spiel zu setzen, auch hier entgegen der Natur des Menschen.

Auch hinsichtlich der Beeinflussung der Geburtenrate zeugen Versuche politischer Beeinflussung derselben von einer fragwürdigen Einstellung zur Menschlichkeit seitens der Politik. Zahllose Studien zeigen, dass die Geburtenrate neben dem kulturellen Hintergrund im Wesentlichen vom materiellen Wohlstand einer Gesellschaft abhängt. Die Höhe der Familienbeihilfe und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen spielen dagegen kaum eine Rolle. Durch finanzielle Anreize kann eine Ausweitung der Geburtenrate allerhöchstens im Bereich sozial schwacher Familien erreicht werden. Es kann aber aus oben angegebenen Gründen nicht im Sinne der Gesellschaft sein, die Schwächsten als Gebärmaschinen der Nation zu instrumentalisieren. Eine wirksame Geburtenkontrolle auf breiter Basis kann nur durch Gewalt und massive Machtausübung vorgenommen werden, beispielgebend dafür ist die sozialistische Ein-Kind-Politik Chinas. Es steht aber zu hoffen dass selbst die Sozialdemokratie in Europa mittlerweile den notwendigen Respekt vor der persönlichen Freiheit des Individuums entwickelt hat, um die chinesische Volksrepublik als Vorbild in jeder Hinsicht auszuschließen.

Das Gespenst des Sozialismus hat sich in den Köpfen der Menschen eingenistet. Während die Arbeiterparteien zu den Zeiten von Marx und Engels noch offen zu klassenkämpferischen Prinzipien und der Abschaffung des Privatbesitzes an produktivem Kapital gestanden sind, werden heute die verschiedensten Gruppen der Gesellschaft in klassenkämpferischer Weise gegeneinander ausgespielt. Die politischen Apparate und die starken Lobbys können so laufend ihre Privilegien auf Kosten der Zukunft unserer Gesellschaft ausweiten. Der verschwindende Anteil der Bevölkerung, der diese komplexen Vorgänge zu durchblicken vermag, trägt eine schwerwiegende Verantwortung in sich. Nur eine aufgeklärte Bevölkerung kann die Chancen demokratischer Prinzipien entfalten.

Bernanke gießt erneut Öl ins Feuer. Der US-Dollar hängt am seidenen Faden

denkanstoesse — 2010-11-05T19:45:00Z

Ben Bernanke musste gestern wie erwartet eine weitere Ausweitung der Geldmenge bekannt gegeben. In der Tradition seiner Vorgänger Greenspan und Volcker folgt auch Bernanke weiter uneingeschränkt den Theorien der Geldpolitik nach Keynes. Das derzeitige Ausmaß des gänzlich ungedeckten Geldschaffens war seinen Vorgängern aber fremd. Nach dem schon im letzten Jahr weit mehr als eine Billion (engl. Trillion) Dollar in den Markt gepumpt wurden, sollen jetzt erneut mindestens 600 Milliarden Dollar durch den Ankauf von Staatsanleihen produziert werden. Dabei ist zu bedenken, dass sich durch die niedrige Eigenkapitaldeckung der Banken die tatsächliche Geldmengenausweitung um den Faktor 5-10 erhöht.

Nach den klassischen Regeln der Ökonomie müsste eine derart massive Verwässerung einer Währung eine Inflation im zweistelligen Bereich nach sich ziehen. Faktisch sind aber bis dato kaum inflationäre Tendenzen zu erkennen. Grund dafür ist ein schwerer Denkfehler in der einfachen Modellwelt der Keynesianer. Man geht davon aus, dass durch eine Ausweitung der Geldmenge auch die Realwirtschaft wachsen würde, die Menschen also mehr Einfamilienhäuser bauen und Unternehmen zusätzliche Projekte in Angriff nehmen würden. Tatsächlich sind dafür aber zusätzliche Voraussetzungen erforderlich. Nur durch eine entsprechende Verbilligung von Krediten durch spürbare Zinssenkungen kann ein derartiger Investitionszuwachs realisierbar sein. In der derzeitigen Situation ist aber der Leitzins seit langem am faktischen Nullpunkt, weshalb die Option einer Zinssenkung ausfällt. Die Nachfrage nach Krediten in der derzeitigen Situation konnte auch bisher ohne weiteres gedeckt werden, die meisten Haushalte sind ohnehin schwer überschuldet.

Wo also versickern die druckfrischen Dollarbillionen? Zu allererst überkommt der Geldregen die Banken, welche naturgemäß versuchen das Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Sofern mit Krediten an Unternehmen und Privatpersonen keine entsprechenden Gewinne mehr erwirtschaftet werden können, muss das Geld anderweitig investiert werden. Wird mehr Geld in die Banken gepumpt als die Realwirtschaft aufnehmen kann, entstehen zwangsläufig kreative Finanzkonstruktionen, welche von einer produktiven Funktion gänzlich abgekoppelt sind. Dies ist weder moralisch bedenklich noch unmenschlich, es ist schlichtweg Aufgabe der Banken. Die gesamte milliardenschwere Finanzindustrie, die in zahlreichen Ländern mittlerweile einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet(!!), ist ein Produkt der Politik des billigen Geldes.

Die gesamte Finanz- und Wirtschaftskrise ist uneingeschränkt auf dieses Problem zurückzuführen. Die Schuld an der Lage kann allerdings nicht den Banken zugeschoben werden. Die Regierungen, und nicht zuletzt die Bevölkerung, haben durch die permanente Ausweitung des Staatsapparats das Finanzsystem vergiftet. Nur durch eine künstliche Aufblähung der Geldmenge können die ausufernden Staatsschulden bedient und das System aufrechterhalten werden. Da aber die Ausgabe von Staatsanleihen aufgrund des schwindenden Vertrauens in die Politik immer teurer wird, muss sich der Staat unmittelbar über die Nationalbank zu finanzieren.

Auch im aktuellen Fall muss die amerikanische Nationalbank US-Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden Dollar von privaten Banken zurückkaufen, um die Finanzierung des Staatshaushalts zu gewährleisten. Die Reaktionen auf den Märkten waren bisher überschaubar. Der Dollarkurs ist deutlich gesunken, Edelmetallwerte wie Gold und Silber verzeichneten eklatante Zugewinne. Der ganz große Zusammenbruch aber ist bis jetzt ausgeblieben. Verantwortlich dafür ist wohl primär die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom US-Dollar. Eine Abwertung des Dollar, und damit umgekehrt eine Aufwertung des Renminbi, würde chinesische Exporte erschweren. Durch die enormen Devisenreserven von 2,65 Billionen Dollar können die Chinesen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der amerikanischen Währung nehmen. Auch die amerikanischen Staatsfinanzen sind mittlerweile stark von China abhängig immerhin rund 1000 Milliarden Dollar an Staatsanleihen sind in chinesischer Hand. Diese Abhängigkeit ist für die USA ein erheblicher Unsicherheitsfaktor, durch das anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizit aber ist sie nahezu unvermeidbar.

Vieleicht demnächst auf der Rückseite des Dollarscheins??
"In Hu Jintao we trust"

Früher oder später werden auch die US-Amerikaner, insbesondere im privaten Bereich, kürzer treten müssen. Die enorme Verschuldung im staatlichen wie privaten Bereich hat einen außerordentlichen Wohlstand ermöglicht, die Kosten dafür aber muss wohl mittelfristig die gesamte Weltwirtschaft tragen. Gleiches gilt, in abgeschwächter Form, auch für nahezu alle europäischen Staaten (wobei die private Verschuldung hier eine geringere Rolle spielt). Die so genannte Finanzkrise der letzten Jahre kann hierbei wohl nur als Vorwarnung betrachtet werden. Die Reaktionen darauf aber zeigen, dass die Politik in aller Welt keineswegs dazugelernt hat. Die Krise wurde mit genau jenen Mitteln bekämpft, die Ursache für die gefährliche Schieflage unserer Weltwirtschaft waren. Die politischen Apparate in den westlichen Demokratien haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie zu einschneidenden Reformen offensichtlich gänzlich unfähig sind.

Nur eine tatsächliche Krisensituation kann letztlich auch dem Volk die Augen öffnen, die auf bedingungslosen Machterhalt ausgelegte Politik beenden, und die westlichen Sozialstaatsapparate redimensionieren. Die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe wird dafür wohl kaum ausreichen.

Mögen andere Länder ihren Staatsapparat reformieren, du glückliches Österreich

denkanstoesse — 2010-11-01T20:49:00Z

Die meisten europäischen Regierungen haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass ihr aufgeblähter Staatsapparat ohne tief greifende Reformen in kürzester Zeit zu implodieren droht. Diese Erkenntnis kommt unbegreiflich spät, auch die Reformansätze greifen für eine nachhaltige Genesung wohl zu kurz zahlreiche Regierungen allerdings waren letztlich doch zu überraschend unpopulären, schmerzhaften Einschnitten bereit. Beispielsweise wurden Kürzungen im Sozialsystem, der Beamtengehälter bzw. der Beamtenstellen, Erhöhungen des Pensionsantrittsalters sowie Pensionskürzungen trotz massiver Proteste der Gewerkschaften durchgesetzt.

Die österreichische Bundesregierung steht derartigen Reformansätzen mit Unverständnis und Ignoranz gegenüber. Die völlig durchschaubare Verschiebung der Budgetrede hinter die Wahlen in der Steiermark und Wien wurde hinlänglich kritisiert, sie zeugte von fehlendem politischen Verantwortungsbewusstsein und einer erschreckenden Feigheit. Erwartungsgemäß allerdings können auch die mittlerweile bekannt gegebenen Einsparungsziele nur als vollkommen unzureichend charakterisiert werden. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Rücknahme populistischer Wahlgeschenke der letzten Wahlkämpfe in Verbindung mit einigen Steuervorschlägen, die wohl eher auf die Befriedigung der Missgunst der jeweiligen Klientel als auf die nachhaltige Gesundung der Landesfinanzen ausgerichtet sind.

Die 13. Familienbeihilfe, letztlich nichts weiter als eine versteckte Erhöhung derselben aus reinem Populismus, wurde gestrichen bzw. auf Schulkinder beschränkt. Da im Kalender allerdings weiterhin nur 12 Monate vorgesehen sind sollte dies keine sozialen Härtefälle nach sich ziehen. Auch die Kürzung der Bezugszeit um 2 Jahre betrifft Kinder sozial schwacher Eltern kaum, da sie ohnehin Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Eine vernünftige Lösung hinsichtlich der Beschleunigung des Studienabschlusses scheitert ausschließlich an den selbsternannten Studentenvertretern selbst, die Aufnahmeprüfungen wie andere Selektionsmechanismen schlichtweg ablehnen. Dies schadet schlussendlich all jenen, die an einem schnellen und anspruchsvollen Studium interessiert sind. Es war ein großer Fehler der Regierung, nach den Protesten im Vorjahr Gespräche mit Vertretern von Unibrennt aufzunehmen. Damit wurden diese ohne jede Legitimation als Vertreter der österreichischen Studenten bezeichnet, die Mehrzahl der Studierenden allerdings fühlt sich von ihren Aktionen eher gestört als vertreten.

Einzelne Gruppen freilich fühlen sich von den Sparmaßnahmen schwer bedroht. Letztlich sollte es aber auch den Herren Faymann und Pröll zu denken geben, wenn sich selbst die Gewerkschaftsführung nach der Bekanntgabe des Maßnahmenpakets weitgehend zufrieden zeigt. Die Opposition neigt natürlich auch in diesem Fall dazu einzelne Maßnahmen als unsozial zu titulieren. Unsozial allerdings ist nicht das marginale Maßnahmenpaket nein, unsozial ist der mutlose Verzicht auf überfällige Reformen, insbesondere im Bereich der Verwaltung. Selbstverständlich kann man einzelne Vorstöße der Bundesregierung kritisch hinterfragen, damit aber haben die Uhrheber des Budgets ihr Ziel wohl erreicht: Die Forderungen nach einer essenziellen Verfassungs- und Verwaltungsreform scheinen aus der Presselandschaft völlig verschwunden zu sein. Faymann scheint entweder auf ein Wunder oder auf eine baldige Währungsreform zu hoffen, damit er sich schuldlos zurücklehnen und anderen die Schuld an der Misere zuschieben kann.

Unsere Landesfürsten sowie die machthungrigen Interessensvertreter aller einflussreichen Lobbys freilich klatschen unterwürfig Applaus. Sie scheinen ihre Bedeutung bis auf weiteres gerettet zu haben, und darum geht es doch letztlich uns allen...

Mehr zur Verwaltungsreform:
Föderalismuskritik als Hochverrat

Die systematische Korruption der Bevölkerung. Keynes und der Missbrauch seiner Thesen

denkanstoesse — 2010-08-30T06:37:00Z

Jahr für Jahr schafft es die Politik, dem Volk die fortlaufende Ausweitung der Staatsausgaben als sozialen Fortschritt oder wirtschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Im Vorjahr hat die österreichische Politik mit etwas mehr als 143 Mrd. Euro rund 52 Prozent des von der Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Dies würde sage und schreibe € 17.106 für jeden Einwohner bedeuten, wobei natürlich ein erheblicher Teil vom Staatsapparat aufgezehrt wird. Rund 30 Milliarden Euro beispielsweise fallen allein für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten an. Letztlich wird mit rund 70 Milliarden Euro beinahe die Hälfte der Staatsausgaben durch Sozialleistungen und Subventionen unmittelbar an begünstigte Gruppen verteilt. Steuererleichterungen bleiben hierbei noch völlig unberücksichtigt, sie steigern aber schlussendlich die Summe der staatlichen Umverteilung.

Als Vorwand für die ungebremste Ausweitung des Staatsapparats, und damit letztlich auch der Staatsschulden, werden primär die wirtschaftspolitischen Theorien von John Maynard Keynes herangezogen. Völlig unabhängig davon was man von Keynes Thesen halten mag, von der Politik westlicher Industrienationen werden sie seit ihrer Schöpfung zur wissenschaftlichen Legitimation zügelloser Schuldenpolitik missbraucht. Zahlreiche Krisen in den letzten Jahrzehnten wurden durch staatliche Interventionen erheblich verschärft, die Schuld sollte allerdings nicht bei Keynes gesucht werden sondern bei der Politik, die zu ihrem eigenen Nutzen grundlegende Regeln der Fiskalpolitik völlig ignoriert hat. Durch die Ausweitung der Staatsschulden und die Überschwemmung der Märkte mit ungedecktem Fiat-Money wurde die Staatsmacht zu Lasten des eigenen Volkes fortlaufend ausgebaut.

In den meisten Staaten hat man sich längst daran gewöhnt, auch in Zeiten lebhafter Konjunktur Budgetdefizite zu akzeptieren. Im Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise schreckte man nicht davor zurück der Bevölkerung Staatsverschuldung und einen defizitären Staatshaushalt als unumgänglichen Teil moderner Fiskalpolitik zu präsentieren. Sowohl die hohen Defizite als auch die verantwortungslose Geldpolitik der Zentralbanken können nur als Verrat an der Bevölkerung bezeichnet werden. Beide Möglichkeiten sind kurzsichtige und feige Auswege zur Vermeidung von Reformen und Steuererhöhungen. Die Bevölkerung wird dabei von allen Ebenen der Politik (EU, Bund, Länder, Gemeinden) bestochen und ruhig gestellt, mit Geldern die sie später mehrfach zurückzahlen muss.

Die Politik des billigen Geldes ist neben der hohen Staatsverschuldung Hauptgrund für die Finanzkrise der letzten Jahre. Nur die Überschwemmung der Märkte mit billigem Geld ermöglichte und forderte immer neue Finanzprodukte, die der Gesellschaft ungeheueren Schaden zufügten. Das frisch gedruckte Geld wurde von den Banken unmittelbar in die Finanzmärkte gepumpt und erreichte kaum die reale Wirtschaft. Insbesondere die Fed hat nichts aus ihren Fehlern gelernt und im Rahmen der Finanzkrise 2009 den Markt mit 1,25 Billionen Dollar überschwemmt. Auch die EZB hat 2009 erstmals auf breiter Basis Geld gedruckt und setzt mit einem Leitzins von einem Prozent die Politik des billigen Geldes fort.

Von allen Seiten wird die aktuelle Wirtschaftskrise den Fehlentwicklungen des Neoliberalismus zugeschrieben; bei genauerer Betrachtung allerdings zeigt sich das exakte Gegenteil. Neoliberale Ökonomen lehnen prinzipiell jede ungedeckte Währung sowie die Anhäufung von Staatsschulden kategorisch ab und fordern eine starke Reglementierung des Bankwesens. Nur durch den erheblichen Einfluss von (politisch besetzten) Banken auf die Politik konnte die destruktive Entfesselung des Bankensektors durchgesetzt und später dem zügellosen Neoliberalismus zugeschrieben werden.

Wie massiv die Zentralbanken unsere Währungen entwerten kann am Beispiel des US-Dollars leicht veranschaulicht werden. Der US Dollar war im Bretton-Woods-System noch mit einem Wert von 35 Dollar je Unze (31,104 Gramm) an Gold gebunden. Amerikanischen Staatsbürgern musste damals der Besitz von Gold verboten werden, um diesen Kurs trotz der laufenden Ausweitung der Geldmenge beibehalten zu können. Seit dem Zusammenbruch des Systems 1973 sind alle Währungen dieser Welt völlig frei von jeder Deckung. Seither sank der Wert des Dollars von 35 Dollar je Unze auf heute 1.235 (!!) Dollar je Unze, ein Wertverlust von 97,7%. Nutznießer dieser radikalen Enteignung der Bevölkerung sind ausschließlich die nationalen Regierungen, da mit der Entwertung des Geldes auch ihre Schulden an Wert verlieren und damit bezahlbar bleiben. Die Zentralbanken tragen damit zur Prolongation einer völlig verfehlten Politik und damit zum Erhalt ineffizienter Strukturen bei.

Österreich kann als Musterbeispiel herangezogen werden für verkrustete, völlig festgefahrene Strukturen, die Reformen unmöglich machen und die Macht der Politik ständig ausweiten. Die Bevölkerung lässt sich von den Landesfürsten und der Bundesregierung korrumpieren, ohne zu erkennen dass es sich bei den Almosen um dasselbe Geld handelt, dass ihnen vorher mehrfach aus der Tasche gezogen wurde. Die enormen Subventionen und zahlreichen Förderungen sind viel zu sehr auf das Ziel des Machterhalts für die spendablen Politiker ausgerichtet; ihr ökonomischer Sinn ist in der Regel mehr als fraglich. Das primäre Ziel einer verantwortungsvollen Politik in Österreich muss deshalb die Ausrichtung auf ein ausgeglichenes Budget und einen Abbau der Staatsschulden sein. Weder Steuererhöhungen noch allzu schmerzliche Eingriffe in unser Sozialsystem sind dafür grundsätzlich notwendig.

Allein die bedingungslose Bereitschaft, den Föderalismus österreichischer Prägung zu hinterfragen und zu reformieren, kann den notwendigen Freiraum für längst überfällige Reformen schaffen. In den letzten Jahrzehnten verhinderten infantile Machtspiele der Landespolitik Reformvorhaben in Bereichen wie Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialpolitik, obwohl die Notwendigkeit dieser Reformen meist völlig unbestritten war. Durch jede Landtagswahl wird die Bundespolitik monatelang blockiert. Skurrile Wahlkampfgeschenke seitens des Bundes wie der fragwürdige Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheers an der (Schengen-internen) ungarischen Grenze verursachen unnötige Kosten und tragen zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei. Eindrucksvoll wird auch in der Diskussion um das Lehrerdienstrecht sowie zur Schließung defizitärer Krankenhäuser die Verhinderungspolitik seitens der Länder sichtbar. Die Mehrzahl der Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ist auf die unklare Kompetenzverteilung zwischen den Ländern und dem Bund zurückzuführen. Die derzeit gelebte Form des Föderalismusprinzips ist ein Hemmschuh für die Politik und schränkt die ohnehin zahnlose Bundesregierung zusätzlich ein. Faymann und Pröll haben gegenwärtig die Möglichkeit klarzustellen, ob ihnen eine handlungsfähige und effiziente Politik mehr am Herzen liegt als die Absicherung hoch bezahlter Machtpositionen für Genossen und Kumpanen.

Mehr zur Reform des Föderalismus in Österreich hier -->

Und täglich grüßt die Apokalypse. Über die politische Unfähigkeit der Opposition

denkanstoesse — 2010-08-28T14:12:00Z

Die Parteien der Opposition haben in Österreich einiges gemeinsam. Sie alle streben mittlerweile eine aktive Regierungsbeteiligung an, beschränken ihre politischen Aktivitäten aber fast ausschließlich auf einzelne, relativ unwesentliche, Themenstellungen. All diese Themen instrumentalisieren letztlich die Angst der Bevölkerung. Die sachpolitische Beschäftigung mit realpolitischen Themen quer über die gesamte Bandbreite politischer Aktivität wird sträflich vernachlässigt, nicht zuletzt aufgrund einer fehlgeleiteten Personalpolitik in den Parteien. Insbesondere die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden Persönlichkeiten führt zu einer geradezu entlarvenden Fokussierung auf einzelne Randthemen.

Die Grünen scheinen seit ihrer Gründung auf den Weltuntergang zu hoffen, der fraglos zur Entmachtung der etablierten Parteien beitragen würde. Früher war es das Waldsterben, der saure Regen oder das Ozonloch, heute gilt der Klimawandel als größter Hoffnungsträger, wobei auch dieser mittlerweile von der Wissenschaft stark relativiert wurde. Daneben stellen die Bekämpfung von Atomkraft und Gentechnik sowie sämtliche Aspekte der Gender-Debatte zentrale Schwerpunkte dar. Speziell in Österreich aber haben die Grünen das Problem, dass insbesondere die Themen Umweltschutz und Gender Mainstreaming längst von den etablierten Parteien besetzt sind, und sowohl Atomkraft als auch Gentechnik aus Österreich verbannt wurden. Auch die Akzeptanz dieser Themen in der Bevölkerung hat mittlerweile deutlich nachgelassen.

Ein Blick auf die derzeitigen Presseaussendungen der Grünen zeigt neben Kritik an der Asylpolitik einen besonderen Stolz auf die Subventionen in der Energiepolitik. Insbesondere der grüne Landesrat Rudi Anschober berichtet unentwegt von tausenden Arbeitsplätzen, die er durch die Ausweitung von Subventionen in diesem Bereich geschaffen haben will. Die Grünen übersehen nur allzu gerne, dass durch derartige Subventionen letztlich mehr Arbeitsplätze vernichtet bzw. verhindert werden, als unmittelbar geschaffen. Ohne die österreichischen Fördermilliarden würden die Unternehmen wesentlich effizienter arbeiten und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, anstatt ihre Produktion auf die aktuellen Förderbedingungen auszurichten. Es ist mehr als fraglich, ob diese Förderungen mittelfristig nicht auch der Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien schaden. Nutzen daraus ziehen lediglich einzelne massiv geförderte Unternehmen, selbstverständlich aber auch die Politiker, die sich wie Anschober nur allzu gerne für ihre Großzügigkeit feiern lassen.

Die beiden Rechtsparteien haben letztlich ähnliche Probleme wie die Grünen. Das drittklassige Führungspersonal kann zumeist gar nicht anders, als durch Angst- und Panikmache in der Bevölkerung andere, wesentliche wichtigere, politische Themen in den Hintergrund zu drängen. Grund dafür ist nicht zuletzt die zwielichtige Herkunft dieser Politiker. Leider ist der Anteil der Bevölkerung erheblich, der sich durch die Propaganda um den Untergang des Abendlandes Feindbilder einreden lässt. Es ist doch im Grunde mehr als lächerlich, wenn eine Partei die sich im Parteiprogramm als liberal darstellt, einheimischen Unternehmen vorschreiben will wie sie ihre Produkte auszuzeichnen haben. Spätestens wenn zwei Parteien ihre politische Arbeit tagelang einem türkisch beschrifteten Milchpackerl widmen, sollte auch dem letzten Idioten bewusst werden auf welch erbärmlichen Ressentiments die Arbeit dieser Parteien aufbaut. Es gibt in Österreich wahrlich größere Probleme als die Bauweise von Moscheen und die Beschriftung von Milchverpackungen. . Es ist eine Schande für Österreich, dass die Arbeit dieser menschenverachtenden Demagogen aus Steuergeldern der Bevölkerung finanziert werden muss.

Im Grunde wäre die derzeitige Untätigkeit der österreichischen Regierung, die durch nichts zu entschuldigen ist, die ideale Chance für die Oppositionsparteien, sich zu profilieren. Wenn aber 70% der Presseaussendungen mit fragwürdigen Rücktrittsforderungen gefüllt werden und das Wort Skandal geradezu inflationär verwendet wird, dann trägt dies wenig zu einer Verbesserung der politischen Arbeit in Österreich bei. In der derzeitigen Verfassung scheinen Grüne, FPÖ und BZÖ mehr denn je völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung. Es fehlt dazu vor allem die Kompetenz in den entscheidenden Fragen der Politik, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik. Auch der Umgang mit der Debatte um das Budget 2011 zeigt eher Infantilität als politische Reife. Anstatt die gesamte Sommerpause mit Rücktrittsforderungen und der tausendfachen Verurteilung eines möglichen Verfassungsbruchs der Regierung zu vergeuden, könnte auch die Opposition mutige Vorschläge zur Budgetkonsolidierung ausarbeiten. Auch abseits der Regierungsbank ist produktive politische Arbeit keineswegs verboten.

Gutsherren sollen unser Budget retten. Der Klassenkampf erreicht die Ausgabenseite

denkanstoesse — 2010-08-17T19:07:00Z

Das Wirtschaftsforschungsinstitut empfiehlt eine pauschale Kürzung aller Subventionen, ausgenommen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Forschung, um 10% und ortet kurzfristige Einsparungspotentiale von rund einer Milliarde Euro. Mit rund 15,5 Mrd. Euro, also etwa 5% der Wirtschaftsleistung (ohne Agrarsubventionen der EU) ist Österreich unumstrittener Spitzenreiter in Europa. Der Vorschlag des Wifo allerdings scheint doch ein wenig undifferenziert, er repräsentiert die Rasenmäher-Methode par excellence. Aber gerade diese Einfachheit scheint die Sozialdemokraten, die ansonsten über Empfehlungen aus der Wirtschaftsforschung großzügig hinwegsehen, anzusprechen.

Nichts könnte die Praxis der generösen Subventionspolitik mehr in Frage stellen, als der Vorschlag einer pauschalen, zehnprozentigen Reduktion derselben. Sehr ungern zitieren die beiden Regierungsparteien aber die grundsätzliche Kritik des Wifo an der kurzsichtigen Subventionspolitik. Die SPÖ hat es nun aber geschafft, auch die Diskussion um Subventionen in eine infantile Neiddebatte umzuwandeln. Andreas Schieder, seines Zeichens SPÖ-Finanzstaatssekretär, sieht Einsparungsmöglichkeiten bei Agrarindustrie, Großgrundbesitzer und Gutsherren (!!). Allein die Wortwahl lässt keinen Zweifel an der krampfhaften Aufrechterhaltung des Klassenkampfs, einer genaueren Betrachtung hält dieser Einwurf aber keinesfalls stand.

Der Anteil der Agrarsubventionen ist mit rund 800 Mio. Euro verhältnismäßig gering. Etwa die Hälfte der Subventionen geht in die defizitären Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. In diesen Bereichen sind die Einsparungspotentiale selbstverständlich enorm, allein der politische Wille dazu fehlt (vor allem bei der SPÖ) gänzlich. Eine kurzfristige Kürzung der Subventionen in diesen Bereichen wird schlichtweg unmöglich sein, sowohl die Bundesbahnen als auch die Krankenhäuser müssen vom Steuerzahler am Leben erhalten werden. Die Annäherung an betriebswirtschaftliche Grundlagen scheint in diesem Bereich derzeit kaum absehbar. Auch die Tatsache, dass in den meisten subventionsintensiven Bereichen parteipolitische Besetzungen die Regel sind, muss an dieser Stelle berücksichtigt werden.

Die ÖVP aber schafft es auch in diesem Fall, eine Steilvorlage von Seiten des politischen Gegenübers großherzig zu vergeben. Anstatt Schieders Polemik abzulehnen und die Subventionspolitik auf die Agenda der herbstlichen Debatten zu setzen, verteidigen sie schon jetzt die Sinnhaftigkeit der Subventionen grundsätzlich, insbesondere für den Arbeitsmarkt. ÖVP Generalsekretär Kaltenegger sagte: Bei Doppelgleisigkeiten und unberechtigten Zuwendungen könne man über Kürzungen reden. Es wird wohl jedem einleuchten, dass Doppelgleisigkeiten und unberechtigte Subventionen gänzlich gestrichen werden müssen, bei Kürzungen wird es in diesen Bereichen wohl hoffentlich nicht bleiben. Es muss der Politik endlich klar werden, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden müssen, die Politik kann Arbeitsplätze nur verhindern. Subventionen sind dazu geeignet den Einfluss der Politik in der Wirtschaft zu steigern. Die Rechnung dafür zahlt selbstverständlich der Steuerzahler, die Subventionspolitik kostet jeden Österreicher immerhin etwa € 2.000 Euro jährlich. Zur Schaffung zukunftsweisender Arbeitsplätze sind sie aber entgegen den Beteuerungen der Politik kaum geeignet mit Ausnahme zahlreicher Beamtenpositionen in der Administration und einiger einträglicher Posten zur Unterbringung von Parteifreunden.

Weitere Artikel zur Subventionspolitik:
Die Schäden protektionistischer Agrarpolitik
Forschung und Entwicklung auf Kosten des Steuerzahlers

Selbsternannte Studentenvertreter planen heißen Herbst

denkanstoesse — 2010-08-10T13:37:00Z

Die Vertreter der Plattform Unibrennt planen laut aktuellen Medienberichten erneute Proteste im kommenden Herbst. Spätestens ab September wollen die ehemaligen Besetzer des Audimax der Uni Wien wieder aktiv werden. Die Plattform präsentiert sich gegenüber den Medien als legitimer Vertreter der österreichischen Studenten, eine Betrachtung ihrer Forderungen allerdings zeigt schnell die ideologische Abstammung dieser Gruppierung. Man fordert natürlich mehr Geld und mehr Posten für die Universitäten, vor allem aber verunglimpft man jegliche Zugangsbeschränkungen, Eingangsprüfungen und selbstverständlich jede Form von Studiengebühren. Die Plattform repräsentiert keineswegs die Gesamtheit der österreichischen Studenten, insbesondere der enorme Zuspruch zur Gegenplattform Studieren statt blockieren zeigt die Unzufriedenheit der übrigen Studentenschaft.

Die budgetäre Lage der Universitäten wird für viele Missstände an den Universitäten verantwortlich gemacht, wobei die Budgets der Universitäten im Gegensatz zu zahlreichen falschen Berichten nicht gekürzt werden sollen sondern lediglich die nächste geplante Anhebung für den Budgetzeitraum 2013 bis 2015 (vorerst) gestrichen wurde. In den Budgetzeiträumen 2007-2009 bzw. 2010-2012 allerdings wurden die Budgets um immerhin 12% bzw. 10% angehoben. Auch die oftmals herangezogenen Vergleiche zu anderen Ländern sind vollkommen wertlos, da beispielsweise in zahlreichen Ländern schon die Ausbildung von Kindergartenpädagogen oder Krankenschwestern als akademische Ausbildung gewertet wird. Diese durchaus beträchtlichen Definitionsunterschiede werden bei der polemischen Kritik am österreichischen Universitätsbudget gerne verschwiegen. In Österreich beispielsweise wurden 2006 die pädagogischen Akademien zu pädagogischen Hochschulen umbenannt. Ob allerdings unsere Lehrer dadurch bessere Arbeit leisten, dass sie sich jetzt als Akademiker bzw. Bachelor betrachten dürfen, sei dahingestellt.

Wesentlich schädlicher für die Zukunft unserer Unis aber sind die außerbudgetären Forderungen von Unibrennt. Insbesondere durch die permanente Forderung nach freiem Universitätszugang und die Kritik an jeglichen Knockout-Prüfungen schaden dem Universitätsstandort massiv. Sie passen letztlich nur allzu gut zu den Forderungen, insbesondere vonseiten der Grünen und der SPÖ, nach einer massiven Erhöhung der Akademikerquote. Ein Zugang zu den österreichischen Universitäten muss völlig unabhängig von der sozialen Ausstattung der Eltern möglich sein, diese Forderung allerdings ist in Österreich längst zweifelsfrei erfüllt. Den Zugang zu den Universitäten allerdings unabhängig von den geistigen Fähigkeiten und von der Leistungsbereitschaft zu machen ist vollkommen kontraproduktiv. Die Anforderungen an einen Universitätsstudenten können nicht auf die Bereitschaft reduziert werden, vier Jahre seiner Lebenszeit zu opfern. Ein Mindestmaß an Intellekt, Leistungsbereitschaft und spezifisches Interesse sind Grundvoraussetzungen für die zielführende Absolvierung eines Studiums. Mehr dazu im Artikel: Am besten Weg zum akademischen Menschenrecht

Schon jetzt sind die Anforderungen an den österreichischen Universitäten oftmals erschreckend niedrig. Nach der Matura kann (mit wenigen Ausnahmefächern) jeder sein Studium aufnehmen und, aufgrund der beharrlichen Aushöhlung der Anforderungen durch die Studentenvertretung, im Regelfall auch abschließen. Der Wert eines Universitätsabschluss am Arbeitsmarkt nimmt durch diese egalitäre Politik laufend ab. Die enorme Zahl an ausländischen Studenten ist keineswegs auf die hohe Qualität unserer Universitäten zurückzuführen, im Gegenteil gelten die österreichischen Universitäten insbesondere unter deutschen Studenten als billige Titellieferanten. Die gesamte österreichische Bildungspolitik ist mittlerweile auf die unbedingte Verhinderung jeglicher Elitebildung ausgelegt. Insbesondere an den Universitäten allerdings muss die verleugnete Elite unseres Landes gefördert und gefordert werden. Der Verrat genau dieser Elite ist ein folgenschwerer Verrat an der Zukunft unseres Landes.

Es gilt zu hoffen dass nicht jene, die sich heute im Audimax einrichten und nach einer Ausweitung der Universitätsposten rufen, schon morgen genau diese Posten besetzen. Dies würde exakt den Folgen der 68er Proteste entsprechen, nach denen eine erstaunliche Anzahl ehemals Protestierender eine einträgliche Stelle im Universitätsdienst antreten konnte. Die so genannten 68er-Professoren haben mittlerweile mehrheitlich ihre wohlverdiente Pension angetreten. Es wäre den österreichischen Universitäten zu wünschen dass für ihre Nachfolge aufstrebende und engagierte Professoren gefunden werden. Den zukünftigen Studenten muss eine anspruchsvolle Ausbildung auf höchstem Niveau angeboten werden werden. Ein Freifahrtschein zum akademischen Abschluss kann sicherlich die Statistik verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Absolventen und des Standorts Österreich wird dadurch aber massiv beschädigt.

Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit

denkanstoesse — 2010-08-05T13:56:00Z

Die Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt aber auch der sozialpolitische Umgang damit, ziehen vielschichtige negative Auswirkungen für die gesamte Volkswirtschaft nach sich. Oftmals werden die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Folgen für den einzelnen Betroffenen reduziert. Ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit ist vollkommen unumgänglich, sie tritt nahezu immer beim Wechsel des Arbeitgebers aber auch bei einer freiwilligen Erholungspause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen auf. Diese Formen der Arbeitslosigkeit allerdings basieren auf einer freiwilligen Entscheidung des Einzelnen und sollten den Sozialstaat eigentlich nicht betreffen. Auch die Erwerbslosigkeit eines Saisonniers in der Zwischensaison sollte grundsätzlich nicht der Gesellschaft zur Last fallen. Sie beruht ebenso auf Freiwilligkeit, und durch die gängige Praxis des Stempeln gehens in der Zwischensaison missbrauchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Sozialsystem zu ihren Gunsten.

Der Sozialstaat arbeitet grundsätzlich nach dem Prinzip der Subsidiarität, er soll also nur dort einschreiten, wo der Einzelne zur Selbsthilfe nicht in der Lage ist. Bei allen oben beschriebenen Fällen ist dies ganz klar nicht der Fall. Die genannten Arbeitslosen stehen dem Arbeitsmarkt nur scheinbar zur Verfügung, erhalten aber (mit einigen wenigen Ausnahmen) vom Arbeitsmarktservice Arbeitslosengeld. Dies ist zwar als Fehler unseres Sozialsystems zu bemängeln, verursacht aber volkswirtschaftlich nur geringe Schäden. Als wesentlich problematischer ist die langfristige Arbeitslosigkeit zu betrachten, die zahlreiche zusätzliche schädliche Aspekte nach sich zieht, welche oftmals völlig unbeachtet bleiben.

Für den Betroffenen bedeutet die langfristige Arbeitslosigkeit neben einer Einkommensminderung auch ein Verlust an Produktivität. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit kommen oftmals auch psychosoziale Probleme hinzu, die bis hin zu einem Abgleiten in Suchtmittelabhängigkeit oder Kriminalität führen kann.

Durch den relativ niedrigen Lohnabstand zwischen dem Transferbezug und einem möglichen Markteinkommen steigt der Anreiz zur Schwarzarbeit. Durch eine Kombination aus Schwarzarbeit und Transferbezug kann der Betroffene oftmals mit deutlich geringerem Aufwand ein erheblich höheres Nettoeinkommen erwirtschaften. Die Förderung der Schwarzarbeit verzerrt den Markt und schadet den anderen Unternehmen, dem Steuerzahler, aber letztlich auch dem Betroffenen, der damit Pensionsansprüche verliert und sich durch Schwarzarbeit strafbar macht.

Neben der Schwarzarbeit ist auch die geringfügige Erwerbsarbeit für viele eine Möglichkeit zum Hinzuverdienst zum Arbeitslosengeld. Bei der Sozialhilfe existiert diese Möglichkeit nicht. Ab dem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (€ 366,33) wird dem Betroffenen der gesamte Transferanspruch gestrichen. Auch diese Sonderregelung lädt regelrecht zum Missbrauch ein, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren können. Unter dem Mantel der geringfügigen Erwerbstätigkeit verbirgt sich letztlich häufig partielle Schwarzarbeit.

Indirekt von der Arbeitslosigkeit betroffen sind allerdings auch die aktiven Arbeitnehmer. Sie müssen durch ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung die Kosten für die Arbeitslosen tragen. In der Regel wird aber übersehen, dass durch das Ausmaß der Arbeitslosigkeit auch die Höhe der Einkommen am Arbeitsmarkt erheblich beeinflusst wird. Je mehr Arbeitslose als Reserve für den Arbeitgeber potentiell zur Verfügung stehen, je schlechter ist die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Lohnverhandlungen. Die sinkenden Löhne bewirken letztlich wiederum eine Senkung des Arbeitsanreizes für Arbeitslose und einen Anreiz zur Schwarzarbeit.

In der Theorie ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und zukünftig auch der bedarfsorientierten Mindestsicherung an einen Willen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gebunden. Die Praxis aber zeigt, dass das AMS mit der Überprüfung dieser Arbeitswilligkeit massiv überfordert ist. Es reicht für den Anspruchsberechtigten in der Regel aus, das ein oder andere Bewerbungsgespräch zu absolvieren und sich dies mittels Stempel bestätigen zu lassen.

All diese Probleme sind grundsätzlich nicht unlösbar. Es fehlt aber bis dato der politische Wille, einen Transferbezug an die absolute Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu binden. Diese kann nur dann realistisch überprüft werden, wenn dem Betroffenen nach einer gewissen Dauer der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz angeboten werden kann, im Zweifelsfall auch mittels gemeinnütziger Tätigkeiten. Durch den erheblichen Mangel an Arbeitskräften im Pflegebereich und die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht, und damit auch des Zivildiensts, könnten in den nächsten Jahren Zigtausende Arbeitskräfte in diesem Bereich benötigt werden. Mit der Bindung des Transferbezugs an die Bereitschaft zur Aufnahme einer Tätigkeit in diesem Bereich könnten all diese Probleme in kürzester Zeit erheblich verringert, werden.

Die Verknüpfung von staatlichen Transferzahlungen an eine Arbeitsleistung ermöglicht eine Erhöhung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ohne Mehrbelastung für das Staatsbudget. Die Nettolöhne am Arbeitsmarkt würden insbesondere im Niedriglohnbereich dadurch steigen, einerseits weil die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers gestärkt wird, andererseits natürlich aber auch durch eine erhebliche Senkung der Lohnnebenkosten. Derzeit fließen 6% des Bruttoeinkommens in die Arbeitslosenversicherung, dieser Betrag könnte durch eine grundlegende Reform der Sozialtransfers maßgeblich gesenkt werden. Die Regierung muss im Herbst zeigen, ob man zu einer grundlegenden Reform des Sozialsystems bereit ist, die zahlreiche akute Probleme unseres Sozialstaats lösen könnte. Eine ausnahmslose Besserstellung aller sozialen Schichten wäre damit möglich, sozialer kann Politik wohl kaum sein.

Die teuersten Parteien dieser Welt

denkanstoesse — 2010-08-03T15:08:00Z

Teuer ist nicht immer gut. Die österreichische Bevölkerung leistet sich die teuersten Parteien dieser Welt, nirgendwo wird den Parteien derart viel Steuergeld ohne Umwege zugespielt. Die direkte Parteienförderung übertrifft mit jährlich rund 137 Mio. Euro sogar das 10-mal größere Deutschland, dazu kommen Fraktionsförderungen, Förderungen für Parteiakademien, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten und die Gemeindeförderungen. Im Jahr 2009 betrugen die gesamten Einnahmen der österreichischen Parteien laut deren Rechenschaftsberichten etwa 294 Millionen Euro. Die Finanzen diverser Unterorganisationen sowie Einnahmen aus Beteiligungen der Parteien und nicht öffentlichen Spenden sind hierbei noch nicht berücksichtigt, diese sind aufgrund der fehlenden Offenlegungspflichten auch kaum nachvollziehbar.

Auch wenn uns unsere Politiker mit aller Kraft davon überzeugen wollen, dass in allen politischen Bereichen eine Kürzung der finanziellen Mittel eine unmittelbare Verschlechterung der Qualität mit sich bringen muss, hinsichtlich der politischen Parteien könnte durchaus das Gegenteil der Fall sein. Ein Großteil der Parteibudgets wird für die Beeinflussung der Medien durch kostspielige Kampagnen und für die Entwicklung erfolgreicher Wahlkampfstrategien ausgegeben. Politische Arbeit dagegen kostet den Parteien kaum Geld, nachdenken kostet ja bekanntlich nichts und die Gehälter der Politiker werden ohnehin direkt vom Steuerzahler finanziert. Mit den hohen Zahlungen an die Parteizentralen finanziert der Steuerzahler also exakt jene Propagandamaschinerie, die unsere Medien gezielt beeinflusst und in Wahlkampfzeiten die Innenstädte und Straßenränder durch unwürdige Plakatierung verschandelt. Als würden die Parteifinanzen allein nicht ausreichen, werden ganz nebenbei auch massenhaft parteipolitisch motivierte Kampagnen mit öffentlichen Geldern der Ministerien, Länder und Gemeinden finanziert. Abschreckendes Beispiel hierfür ist die Stadt Wien, die vor den Wahlen im Herbst über alle gängigen Medien ihre Errungenschaften lobpreist.

Wenn Stanley Greenberg, weltberühmter Politikberater und unter anderem Leiter der Kampagnen für Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair, zu Gusenbauer in die Löwelstraße eingeflogen wird, dann sollte auch dem letzten Österreicher die massive Überfinanzierung unserer Parteien klar geworden sein. Wenn die steirische SPÖ ihr Vermögen mittels einer Stiftungskonstruktion vor der Steuer beschützen muss, kann man sich über die fehlende öffentliche Diskussion der Parteienfinanzierung nur noch wundern. Wenngleich seit den zahlreichen Berichten um mögliche Geheimkonten Jörg Haiders in Liechtenstein eine Offenlegungspflicht für Parteispenden von allen Seiten gefordert wird, die Finanzierung der Parteien durch den Steuerzahler wurde bislang von allen Seiten geschickt im Hintergrund gehalten. Angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen, die uns im kommenden Winter (hoffentlich) erwarten, könnte ein tiefer Schnitt ins fette Fleisch unserer Parteiapparate der Bevölkerung künftig Zigmillionen Euro jährlich und einige unwürdige Medienkampagnen ersparen.

Stell dir vor Österreich öffnet sich der Elite dieser Welt und keiner geht hin

denkanstoesse — 2010-08-02T11:26:00Z

Offenbar erkennen auch einige Politiker langsam aber sicher, dass unser Sozialsystem und der aufgeblähte Staatsapparat mittelfristig wohl kaum finanzierbar sind. Außenminister Spindelegger fordert nun eine gelenkte Zuwanderung und glaubt damit demographische Probleme lösen, zumindest aber aufschieben zu können. Auch Innenministerin Fekter deutet, wie gewohnt mit mäßig intelligenter Wortwahl, ihre Zustimmung zu einer offensiveren Zuwanderungspolitik an. Auch die Mehrheit der Sozialdemokraten scheinen diese Forderungen grundsätzlich zu teilen. Man spricht davon, die besten Köpfe und Hände nach Österreich holen zu wollen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die österreichische Politik hängt immer noch verzweifelt an dem Glauben, Österreich wäre ein hochinteressantes Ziel für die High-Potentials dieser Welt, und diese würden lediglich darauf warten in unser Land gelassen zu werden. Keiner hat sich scheinbar jemals die Frage gestellt, ob es für international orientierte, hoch gebildeten junge Menschen nicht wichtigere Karriereziele als die Finanzierung des österreichischen Sozialsystems geben könnte. Eine Betrachtung der internationalen Entwicklungen zeigt sehr schnell, dass Österreich (ebenso wie Deutschland) für Spitzenkräfte zunehmend uninteressanter wird. Die Lebensqualität in Österreich sowie die gute Infrastruktur in unserem Land sollen keineswegs in Frage gestellt werden. Auch die mittels Subventionen rund um Wien angesiedelten Headquarter diverser Großkonzerne bieten (noch) zahlreiche interessante Positionen für hoch qualifizierte Zuwanderer. Es ist allerdings fraglich wie lange bzw. um welchen Preis diese Arbeitsplätze in Österreich noch zu halten sind.

Zahlreiche Länder holen hinsichtlich der Infrastruktur schneller auf als der heimischen Politik lieb ist. Die erreichbaren Einkommen, die in Österreich in den unteren Einkommensschichten vergleichsweise überproportional hoch sind, sind in den Chefetagen und bei den wichtigen Leitungspositionen international relativ dürftig. Nach Berücksichtigung des hohen Spitzensteuersatzes, der ja in Österreich schon ab einem Bruttoeinkommen von € 60.000 angewendet wird und der hohen Lebenserhaltungskosten verschärft sich diese Problematik zusätzlich. Die östlichen Nachbarländer beispielsweise bieten mit einer Flat Tax von 19% (Slowakei) bzw. 16% (Ungarn) schon jetzt ein wesentlich höheres Nettoeinkommen für Spitzenkräfte bei vergleichsweise niedrigen Lebenserhaltungskosten. Auch für Unternehmensansiedelungen spielen diese Umstände letztlich eine entscheidende Rolle, weil es immer schwieriger wird Topkräfte nach Österreich zu locken. Langfristig wird man weder durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Topkräfte (die de facto längst besteht) noch durch eine Fortführung der großzügigen Subventionspolitik in der Lage sein, die Position als interessanter Standort für internationale Unternehmen halten zu können. Dafür wird früher oder später eine Anpassung der Wirtschafts- sowie der Steuerpolitik unumgänglich sein. Die derzeitige Diskussion um neue Steuern allerdings lässt diesbezüglich kaum Hoffnung aufkommen.

Tatsächlich spielt die Zuwanderung aus Drittländern in Österreich eine völlig untergeordnete Rolle. Knapp zwei Drittel der Zuwanderer kamen 2009 aus der europäischen Union, nahezu die Hälfte davon aus Deutschland. Zuwanderer aus der Türkei (2009 etwa 6,8%) oder aus Ex-Jugoslawien (5,6%) sind dagegen kaum maßgeblich. Österreich hat aber generell für Zuwanderer mit niedrigem Bildungsniveau deutlich mehr zu bieten als für High-Potentials. Durch die enorm niedrige Arbeitslosigkeit und die vergleichsweise hohen Löhne für Arbeiter bietet Österreich gute Entwicklungsmöglichkeiten für arbeitswillige Zuwanderer. Nicht zuletzt stellt aber natürlich auch das großzügige Sozialsystem für viele einen Anreiz zur Zuwanderung dar. Weder die Rot-Weiß-Rot-Karte noch die Blue Card werden ausreichen, um die besten Köpfe ins Land zu holen, derzeit ist man ja nicht einmal in der Lage die eigenen besten Köpfe im Land zu behalten.

Der Pöbel will Grasser sitzen sehen. Brot und Spiele im 21. Jahrhundert

denkanstoesse — 2010-07-30T16:27:00Z

Bewusst wird von den Medien als Einstieg in jeden Beitrag zur Affäre Grasser die Unschuldsvermutung als lächerliche Formsache abgetan, die Entscheidung über Schuld und Unschuld allerdings haben linke Medienmacher längst getroffen. Schon lange zuvor wurde Grasser von den Medien kriminalisiert, bereits die Homepage-Affäre und ein lächerliches Upgrade der Austrian Airlines reichten aus um das Feindbild Grasser zu erschaffen. Nicht zuletzt seine durchaus beachtlichen Leistungen als Finanzminister, primär aber seine Liberalisierungsbemühungen, brachten die Medien und damit das Volk gegen ihn auf.

An dieser Stelle kann weder die Schuldfrage geklärt noch die Umstände der einzelnen Privatisierungsschritte detailgenau beleuchtet werden, es soll aber der Umgang der Öffentlichkeit mit dem Fall Grasser kritisch hinterfragt werden. Einerseits widerspricht die unverblümte Vorverurteilung durch diverse Medien jeglichen journalistischen Grundsätzen, andererseits wird in der Berichterstattung offensichtlich auch hinsichtlich der parteipolitischen Herkunft mit zweierlei Maß gemessen. Die mediale Empörung über Beratungsleistungen durch Ex-Kanzler Gusenbauer etwa für die marode Hypo Alpe Adria oder über seine Aufsichtsratsmandate hält sich in engen Grenzen. Dabei sind diese Tätigkeiten zumindest als höchst ominös einzustufen, da Gusenbauers fachliche Fähigkeiten im Gegensatz zu denen von Karl-Heinz Grasser wohl eher als fragwürdig zu betrachten sind. Generell sollten derartige Folgegeschäfte für Spitzenpolitiker unmittelbar nach ihrem Ausstieg hinterfragt werden, der beißende Geruch des Amtsmissbrauchs haftet stark an den Fersen dieser Beratungstätigkeiten.

Der derzeitige Umgang der Medienlandschaft und der Bevölkerung mit ihren Politikern führt aber generell dazu, dass für Spitzenkräfte ein politisches Engagement immer uninteressanter wird. Politiker werden zunehmend zu reinen Verkäufern und Darstellern herantrainiert, fachlich geeignete Personen sucht man in der Spitzenpolitik degegen nahezu vergeblich. Nicht eine zu geringe Bezahlung unserer Spitzenpolitiker stellt hierbei das Problem dar, der Umgang der Medien und der Bevölkerung mit den Politikern verschreckt Spitzenkräfte und treibt nur allzu oft unterqualifizierte, kurzsichtig agierende Machtmenschen in die Politik. Durch eine verantwortungsvolle Berichterstattung der Medien und eigenständiges Denken innerhalb der Bevölkerung könnten diese schnell entlarvt werden. Die derzeitige Berichterstattung sowie die öffentliche Diskussion beschränken sich nahezu ausschließlich auf Personen und Parteiideologien, auf die ernsthafte Auseinandersetzung mit inhaltlichen Themenstellungen und wesentlichen Zukunftsfragen wird allerdings weitgehend verzichtet. Es liegt schließlich doch ein Körnchen Wahrheit in dem Spruch: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.